FLACH: Verwirrung über Position der Bundesregierung zum internationalen Klonverbot

BERLIN. Zu den Aussagen von Staatssekretär Jürgen Chrobog (Auswärtiges Amt) zum internationalen Verbot des Klonens erklärt die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, Ulrike FLACH:

Staatssekretär Chrobog widerspricht eindeutig der Position, die im gemeinsamen Antrag von SPD, CDU/CSU und Grünen vertreten wird. In der heutigen Sitzung des Forschungsausschusses bezeichnete er ein weltweites Verbot des therapeutischen Klonens als nicht durchsetzbar. Genau das will aber der Antrag erreichen, während die FDP die Position vertritt, die Chrobog für realistisch hält: zunächst weltweit das reproduktive Klonen zu verbieten und das therapeutische Klonen später und differenzierter zu betrachten.
Der Staatssekretär sagte, die Bundesregierung sei in ihrer Strategie noch nicht festgelegt. Es sei auch möglich, dass es zu einem allgemeinen Verbot des reproduktiven Klonens komme und zu nationalen unterschiedlichen Regelungen beim therapeutischen Klonen. Der gemeinsame Antrag formuliert aber einen klaren Strategiewechsel hin zur Position der "Maximalisten" USA, Spanien und dem Vatikan, die beides verbieten wollen.
Die Position der Bundesregierung bleibt unklar und verwaschen. Die FDP dagegen hält an ihrer eindeutigen Position fest. Eine so konfuse Strategie, die zwischen Parlamentsfraktionen und Bundesregierung nicht koordiniert ist, wird international scheitern.

Bettina Lauer - Telefon 0 30/2 27-5 57 36 - pressestelle@fdp-bundestag.de [1]