Kommunalfinanzen reformieren

FDP-Kommunalpolitikexpertin Birgit Reinemund hat eine Reform der Kommunalfinanzen gefordert.

Diese soll auch den kommunalen Finanzausgleich sowie den Länderfinanzausgleich umfassen. Auf diese Weise könnten die Kommunalfinanzen auf eine solide Grundlage gestellt werden, erklärte Reinemund. Der Forderung des NRW-Innenministers Ralf Jäger (SPD) nach mehr Hilfe des Bundes für die Kommunen erteilte sie eine Absage.

„Der Ruf des nordrhein-westfälischen Innenministers, der Bund soll zahlen, kann nicht die Lösung für die Probleme der Kommunen in NRW sein“, machte die kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion deutlich.

Mit Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter sowie bei Erwerbsminderung habe Schwarz-Gelb die größte Entlastung der Kommunen in der Geschichte der Bundesrepublik durchgesetzt, unterstrich Reinemund. Damit würden die Kommunen in den Jahren 2012 bis 2016 um knapp 30 Milliarden Euro entlastet. Darüber hinaus übernehme der Bund in den Jahren 2011 bis 2013 im Durchschnitt 36 Prozent der Kosten für Unterkunft und Heizung für Empfänger von Arbeitslosengeld II. Zudem fördere er den Ausbau der Kindertagesbetreuung bis 2014 mit 5,4 Milliarden Euro und von 2015 an dauerhaft mit 845 Millionen Euro jährlich, betonte die Vorsitzende des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages. „Damit trägt der Bund einen beachtlichen Teil der gesamtgesellschaftlichen Aufgaben und trägt nachhaltig zur Stabilisierung der kommunalen Finanzen bei.“

Um die kommunalen Finanzen auf eine solide Grundlage zu stellen, sei der Ruf nach Kostenübernahme durch den Bund aus Ländersicht zwar verständlich, aber „zu kurz gesprungen“, betonte Reinemund. „Grundsätzlich sind die Kommunen Körperschaften der Länder und gerade die Länder stehen hier in der Verantwortung.“  Um nachhaltige Verbesserungen zu erreichen, sei eine umfassende Strukturreform der Kommunalfinanzen notwendig. Hierfür müssten Bundesregierung, Ländervertreter und kommunale Spitzenverbände „an einen Tisch“, forderte Reinemund.