LENKE: Kurzsichtiger Kahlschlag beim Zivildienst

BERLIN. Zu dem heute vom Bundestag beschlossenen Zivildienständerungsgesetz (1.ZDGÄndG) erklärt die zivildienstpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Ina LENKE:

Das heute beschlossene Zivildienständerungsgesetz führt die anhaltende Konzeptionslosigkeit der Bundesregierung fort. Es ist ein starkes Stück, dass die mangelhafte Haushaltsplanung der Bundesregierung nun ausschließlich von den Trägern des Zivildienstes gegenfinanziert werden soll. Deren Finanzierungsanteil am Zivildienstsold steigt um 67 Prozent.
Anstatt endlich ein Konzept vorzulegen, das einen weitgehend reibungslosen Übergang vom Zivildienst auf einen Mix aus Erwerbstätigen und ehrenamtlich Engagierten vorsieht, wird hier eine kurzsichtiger Kahlschlag zu Lasten sozialer Einrichtungen betrieben.
Bereits im kommenden Jahr soll die Zahl der Zivildienststellen drastisch sinken. Eine Kompensation für die entstehenden Betreuungslücken, die der Abbau von Zivistellen mit sich bringen wird, ist nicht vorgesehen. Ein Ausstieg aus dem Zivildienst bedarf aber einer sorgfältigen Planung und Vorbereitung. Besonders bei Pflege und Betreuung hilfsbedürftiger Bürger muss weiterhin das Leistungsniveau, welches heute von Zivildienstleistenden erbracht wird, aufrecht erhalten werden. Eine Politik der konzeptionslosen Ausblutung des Zivildienstes macht die FDP nicht mit.
Die FDP will ein schnelles Ende von Wehr- und Zivildienst, aber keinen Kahlschlag auf dem Rücken der schwächsten Glieder unserer Gesellschaft.

Isabella Pfaff - Telefon [030] 227-52378 - pressestelle@fdp-bundestag.de [1]