Gesundheitssystem fit für die Zukunft machen

Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will das Gesundheitswesen konkurrenzfähig machen.

Am Dienstag hat Bahr die Eröffnungsrede beim 116. Deutschen Ärztetag in Hannover gehalten. Dort trafen sich 250 Delegierte der 17 deutschen Ärztekammern zur Beratung über länderübergreifende Regelungen und gemeinsame Positionen. Schwerpunkte bei dem diesjährigen Treffen waren unter anderem die Finanzierungspläne der gesetzlichen Krankenkassen, die medizinische Ausbildung und die Entwicklung des brancheninternen Wettbewerbs im dualen Gesundheitssystem. Der Ärztetag läuft bis Freitag.

In seiner Rede machte sich Bahr für die Dualität von gesetzlicher Krankenversicherung (GKV) und privater Krankenversicherung (PKV) stark. Das System sorge dafür, dass gesetzliche Kassen bei ihren Serviceleistungen wettbewerbsfähig bleiben müssten, so Bahr. Außerdem sei die Kapitaldeckung in der PKV eine richtige Antwort auf die demografische Entwicklung. Das duale Gesundheitssystem müsse sich aber weiterentwickeln, beispielsweise beim Ausbau der Zusatzbeiträge in der GKV, erklärte er.

"Einheitskasse" ablehnen

Schon vorab diskutierte der Gesundheitsminister ausführlich zum Thema mit der „Ärzte Zeitung“ [1]. Er begrüßte die Entscheidung der Ärzteschaft, die von Rot-Grün vorgeschlagene einheitliche Bürgerversicherung abzulehnen. In einem Papier hat die Bundesärztekammer eigene Ideen zur künftigen Finanzierung der Krankenversicherungen dargelegt. Ihr Konzept sei eine klare Absage an die rot-grüne „Einheitskasse“, machte der Minister klar.

Viele Vorschläge, die sich im Papier wiederfinden, habe das Gesundheitsministerium schon in dieser Legislaturperiode auf den Weg gebracht, so Bahr. Ein Beispiel dafür sei, dass die Finanzierung des Gesundheitswesens zukünftig die Arbeitskosten nicht weiter belasten werde. Stattdessen ist es jetzt im Gesetz so angelegt, dass alle künftigen Ausgabensteigerungen über lohnunabhängige Beiträge oder Zusatzprämien finanziert werden. "Damit haben wir den Grundstein für eine nachhaltige Finanzierung gelegt", sagte er.

Erfolgreiche Reformen im Gesundheitswesen weiterentwickeln

Der liberale Gesundheitsminister zeigte sich über die Auswirkungen des neuen Versorgungsstrukturgesetzes erfreut. Regressängste, das heißt, Ängste vor hohen Nachzahlungen bei Überschreitung des Budgets, seien dadurch genommen worden, dass die Honorare wieder in den Regionen verhandelt werden. Die Abschaffung der Praxisgebühr habe auch zum Bürokratieabbau beigetragen. "Ferner sehen wir, dass die Bedarfsplanung nach vielen Jahren flexibilisiert worden ist. Da sind gute Ansätze", erklärte Bahr.

Zur weiteren Bilanz seines Gesundheitsministeriums gehörten etwa 20 eigenständige Gesetzgebungsverfahren, die auf den Weg gebracht würden. Diese reichten von "Maßnahmen gegen den drohenden Ärztemangel über die Stärkung der Freiberuflichkeit, bis hin zu einem Paradigmenwechsel in der Arzneimittelpreispolitik, dazu die Berücksichtigung der Demenz in der Pflege", führte der Minister aus. Konkrete Erfolge seien unter anderem das Krebsregister- und -früherkennungsgesetz, das Patientenrechtegesetz und das Transplantationsgesetz. Als weitere Ziele für die nächste Legislaturperiode nannte Bahr massive Investitionen in die Hygiene und die Pflege.

Er rief den Gemeinsamen Bundesausschuss der Ärzte auf, Tempo bei Entscheidungen über Bedarfsplanung und ambulante spezialfachärztliche Versorgung zu machen. Selbstverwaltung der Branche sei immer noch die beste Lösung, dennoch müsse die hohe Mauer zwischen ambulanter und stationärer Versorgung beseitigt werden, forderte Bahr.

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