BRÜDERLE: Jahreswirtschaftsbericht ist Bankrotterklärung für Grün-Rot

Berlin. Zum Jahreswirtschaftsbericht erklärt der stellvertretende FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzende RAINER BRÜDERLE:
Der Jahreswirtschaftsbericht ist eine Bankrotterklärung für die Politik von Grün-Rot. Unter der grün-roten Koalition erlebt Deutschland die längste Stagnation der Nachkriegsgeschichte. Die Arbeitslosigkeit steigt diesen Monat auf fast 4, 6 Millionen Arbeitslose. Das Wachstum tendiert schon wieder gegen Null.
Doch die Bundesregierung wirft weiter mit Nebelkerzen. Der Titel des Jahreswirtschaftsberichts "Allianz der Erneuerung" ist eine Frechheit. Grün-Rot ist nicht die Allianz der Erneuerung. Grün-Rot ist eine Allianz der Verteuerung. Das haben viele Bürger in den letzten Wochen an ihren Gehaltszetteln feststellen können. Die Abgaben bei der Rente und der Krankenkasse sind gestiegen. Die gesetzlichen Lohnnebenkosten steuern auf ein neues Rekordniveau. Dazu kommen die höheren Verbrauchsteuern bei Benzin und Tabak. Wenn sich nicht bald etwas grundlegend an der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung ändert, dann haben wir nächstes Jahr im Januar fünf Millionen Arbeitslose.
Nur mit einem radikalen wirtschaftspolitischen Kurswechsel kommt das Land aus der Lethargie. Die gesetzlichen Lohnnebenkosten müssen runter statt rauf, damit Arbeit wieder bezahlbarer wird. Die Steuern müssen runter statt rauf, damit die Bürger und Unternehmen mit neuem Vertrauen endlich wieder Konsumieren und Investieren. Der Arbeitsmarkt muss endlich flexibler werden, damit die Menschen, die einen Job suchen, nicht durch Gewerkschaftsmacht vom Erwerbsleben ausgeschlossen werden. Die Menschen in Deutschland warten sehnsüchtig darauf, dass die Politik endlich handelt. Grün-Rot muss jetzt handeln, sonst wird aus der Beschäftigungskrise eine Beschäftigungskatastrophe.