Piltz fordert klare Regeln für V-Leute-Einsatz

Im Vorfeld der Innenministerkonferenz hat sich FDP-Innenexpertin Gisela Piltz für klare und allgemein gültige Regelungen zur Anwerbung und Führung von V-Leuten ausgesprochen. „Der Graubereich des V-Leute-Einsatzes muss endlich durch eine gesetzliche Regelung aufgehellt werden“, forderte die Liberale am Mittwoch in Berlin. Nur eine gesetzliche Grundlage biete die Gewähr, dass Pannen und Fehler künftig vermieden werden können.

Eine zentrale V-Leute-Datei dürfe nicht das einzige Ergebnis der Konferenz sein, unterstrich die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Piltz. Forderungen nach besserem Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden seien grundsätzlich nicht falsch. Sie dürften jedoch kein Freibrief sein, um das Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten oder das föderale Prinzip zu untergraben. Daher sei bei Einrichtungen wie dem Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum (GTAZ) oder auch dem Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) Vorsicht geboten. „Grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien müssen eingehalten werden“, mahnte die Liberale. Durch eine gesetzliche Grundlage müsse sichergestellt werden, dass die Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten nicht ausgehöhlt werde.

„Bund und Länder brauchen klare gesetzliche Vorgaben für die Nachrichtendienste und für die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden“, so Piltz weiter. Dazu gehörten eine umfassende parlamentarische Kontrolle ebenso wie eindeutige gesetzliche Grenzziehungen für V-Leute wie auch für gemeinsame Zentren. „Die Innenminister müssen aus den Fehlern der Vergangenheit Konsequenzen ziehen: mehr Rechtsstaat, mehr Kontrolle, mehr Transparenz.“