FDP-Fraktion|
24.05.2013 - 13:45SPD war bei Finanztransaktionssteuer naiv
Die Kritik des baden-württembergischen SPD-Finanzministers sei sachlich zwar richtig, die FDP habe diese Punkte allerdings bereits berücksichtigt.
Nils Schmid, baden-württembergischer Sozialdemokrat und Landesfinanzminister, hat in einem Brief an Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Bedenken gegenüber der Einführung einer Finanztransaktionssteuer geäußert. Einem Gutachten der baden-württembergischen Landesbank zufolge könne eine solche Abgabe sowohl beim Mittelstand als auch bei Privatpersonen zu Liquiditätsproblemen führen. Schmid rief Schäuble dazu auf, sich für eine sachgerechte Ausgestaltung der Steuer einzusetzen.
Maulhelden aus dem Südwesten
Rainer Brüderle
"Man gewinnt den Eindruck, dass in Baden-Württemberg die Maultaschen von den Maulhelden abgelöst werden", kommentierte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle den Vorstoß von Schmid. Nachdem sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) beim Thema Vermögensabgabe bereits erfolglos gegen die grüne Parteiführung gestellt habe, "meldet sich nun der Nächste zu Wort". Schmids Kritik sei sachlich völlig berechtigt und werde von den Liberalen in den Verhandlungen auch so vertreten. "Bei den finanzpolitischen Betonköpfen im Willy-Brandt-Haus" werde der Vorschlag jedoch "auf taube Ohren stoßen", so Brüderle.
SPD erkennt Nebenwirkungen einer Finanztransaktionssteuer
Volker Wissing
Für den FDP-Finanzexperten Volker Wissing ist Schmids Brief ein eindeutiges Zeichen "mit welcher Naivität und Blauäugigkeit die SPD die Forderung nach Einführung einer Finanztransaktionssteuer vorangetrieben hat". Scheinbar setze erst jetzt die Erkenntnis ein, dass die Einführung einer solchen Steuer "erhebliche Nebenwirkungen mit sich bringt", erklärte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion. Wissing betonte, dass die Warnungen Schmids durchaus berechtigt seien. Allerdings könne "der baden-württembergische Finanzminister beruhigt weiterschlafen", erklärte Wissing. Im Gegensatz zur SPD habe die FDP nämlich ihre Hausaufgaben gemacht und "dafür gesorgt, dass keine Politik gegen, sondern für unser Land gemacht wird".
"Gut, dass die FDP gegen den Widerstand von SPD und Grünen von Anfang an darauf gedrängt hat, dass die Einführung an klare Bedingungen geknüpft wurde", unterstrich der Finanzexperte. In den Verhandlungen über den Fiskalpakt habe die FDP durchgesetzt, dass eine Finanztransaktionssteuer nur eingeführt werden darf, wenn sie nicht zu Mehrbelastungen der Realwirtschaft, von Sparern, der Altersvorsorge und nicht zu einer Verlagerung von Finanzgeschäften ins Ausland führt.
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