"Freunde Syriens" bereiten Friedenskonferenz vor

Am Mittwoch hat Außenminister Guido Westerwelle in Amman mit den „Freunden Syriens“ über die geplante Friedenskonferenz gesprochen.

Mit den Außenministern von elf Ländern sowie mit Vertretern der syrischen Opposition diskutierte Westerwelle Möglichkeiten einer diplomatischen Lösung der Syrien-Krise. Die USA, Großbritannien, Frankreich, die Türkei, Italien, Ägypten, Saudi-Arabien, die Arabischen Emirate, Katar und Jordanien nahmen am Treffen in der jordanischen Hauptstadt Amman teil. Schwerpunkt der Diskussion waren die Vorbereitungen für die geplante Syrien-Konferenz in Genf, insbesondere die Frage, wer bei dieser Konferenz die Oppositionskräfte und das Assad-Regime vertreten dürfe. Die Konferenz soll einen direkten Dialog zwischen den beteiligten Parteien im Bürgerkrieg ermöglichen. Westerwelle hatte mehrmals deutlich gemacht [1], dass es keine militärische Lösung geben werde, die den Konflikt in eine dauerhaft friedliche demokratische Grundordnung verwandeln könne. Es führe kein Weg daran vorbei, dass ein politischer Dialog begonnen werden müsse, betonte der Liberale.

In einer gemeinsamen Erklärung forderten die „Freunde Syriens“ den Iran und die libanesische Hisbollah auf, ihre Kämpfer unverzüglich aus Syrien abzuziehen. Die Einmischung dieser Kämpfer auf der Seite des Assad-Regimes stelle eine „schamlose Intervention in syrisches Gebiet und eine ernsthafte Bedrohung der regionalen Stabilität“ dar. Die Teilnehmer fordern weiter die zügige Bildung einer Übergangsregierung. Dabei könnten „Assad, sein Regime und seine engen Verbündeten mit Blut an ihren Händen keine Rolle in der Zukunft Syriens spielen“, so die Gruppe.

Westerwelle lobte die Einigung zwischen Russland und den USA, die die Konferenz vorgeschlagen hatten, als ein starkes Signal gegen die Gewalt und eine wichtige Chance, die genutzt werden müsse. Der Erfolg einer solchen Konferenz sei alles andere als gewiss, aber gewiss sei auch, dass es ein Fehler wäre, die Mühen und Anstrengungen zu unterlassen. „Alles ist besser als das, was wir derzeit sehen. Und deswegen ist es wichtig, dass sich alle Beteiligten auf eine politische Lösung verständigen“, unterstrich der Minister.

Militärische Zurückhaltung bewahren

Im Interview mit dem „Spiegel“ legte Westerwelle die Leitprinzipien des weiteren deutschen Engagements in Syrien dar. Vor allem müsse versucht werden, die Grundlagen für einen politischen Prozess zu schaffen, der langfristig Stabilität und Frieden bringen kann, erklärte der Minister. Er bekräftigte die Entschlossenheit Deutschlands, die gemäßigte Opposition durch finanzielle Hilfe, medizinische Versorgung und Infrastrukturaufbau weiter zu unterstützen. Waffenlieferungen lehnte er nach wie vor aus Sorge um eine weitere Destabilisierung der Region ab.

„Das wichtigste Prinzip ist die Kultur der militärischen Zurückhaltung“, machte der Außenminister klar. Dies bedeute, politischen und diplomatischen Lösungen Vorrang zu geben. Im Sinne einer präventiven Sicherheitspolitik setze Deutschland außerdem auf Abrüstung und nukleare Nichtverbreitung. Militärische Einsätze seien keine demokratische Entwicklungshilfe, sondern sollten Gefahren abwehren, beispielsweise Gefahren für die deutsche Sicherheit oder Gefahren für bestimmte Minderheitsgruppen in einem Land, führte er aus. Solche Einsätze müssten die große Ausnahme bleiben und dürften kein normales Mittel der Politik sein, unterstrich Westerwelle.

Außerdem forderte der Minister die Bundesregierung auf, mehr Transparenz bei deutschen Waffenexporten zu schaffen. Rüstungsexportberichte müssten künftig schneller nach der jeweiligen Entscheidung des Bundessicherheitsrats veröffentlicht werden, so Westerwelle. Zu diesem Zweck schlug er vor, ein parlamentarisches Gremium einzurichten, um die Kommunikation zwischen den Abgeordneten der Fraktionen und der Regierung über Waffenexporte und sicherheitspolitische Themen zu verbessern.

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