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24.05.2013 - 14:45Freihandelsabkommen vorantreiben
Wirtschaftsminister Philipp Rösler hat während seiner USA-Reise im Silicon Valley für den IT-Standort Deutschland geworben und in Washington über das transatlantische Freihandelsabkommen verhandelt.
Nach dem Aufenthalt im Silicon Valley hat Rösler sich in Washington mit Regierungsvertretern zu Gesprächen über ein europäisch-amerikanisches Freihandelsabkommen getroffen . Durch das Abkommen versprechen sich beide Seiten wirtschaftliche Vorteile in Milliardenhöhe. Es gibt allerdings in einigen Politikfeldern große Differenzen. Das Europaparlament hatte am Donnerstag den Verhandlungsauftrag erteilt, allerdings einige Richtlinien festgelegt. So darf beispielsweise EU-Recht zu genetisch veränderten Organismen (GVO) nicht unterhöhlt werden. Diese Voraussetzung ist dem lockeren Umgang der USA mit GVOs geschuldet. Rösler hob hervor, dass auf europäischer Seite der politische Wille zur Einigung bestehe. Wenn das Abkommen nicht zustande komme, werde dies der europäischen Wirtschaft schaden, warnte der Wirtschaftsminister.
Der Bundeswirtschaftsminister unterstrich, dass nicht einzelne Bereiche ausgeklammert werden dürften sondern alles miteinbezogen werden müsse. Jahrzehntelang sei ein Abkommen mit Washington am Streit "um halbe Hähnchen und Eier" gescheitert. "Es geht nicht um eine Harmonisierung, dass wir bei Steckern alle 110 Volt benutzen", betonte Rösler jedoch. Verbrauchern oder Industrie drohe keine Gleichmacherei.
Investitionen in IT-Innovationen
Zu seinem zweiten Besuch im bedeutenden IT-Standort Silicon Valley hatte der Wirtschaftsminister viele deutsche Gründer mitgenommen. Diese konnten hautnah den Geist des Silicon Valley erleben und mit in ihre Firmen nehmen. Außerdem solle dadurch deutlich gemacht werden, dass die Bundesrepublik eine starke IT-Szene habe, führte Rösler zum Auftakt der Reise aus. Er wollte in den USA für den IT-Standort Deutschland werben und damit insbesondere Investoren ansprechen, die Gründungskapital und Anschlussfinanzierungen für Start-ups zur Verfügung zu stellen sollen. "Unser Ziel ist es, dass Deutschland bis zum Ende des Jahrzehnts bei der Informations- und Kommunikationstechnologie unter den führenden drei Nationen liegt", kündigte der Minister an.
Mehr Geld für Start-up-Schmiede
Aufgrund der enormen Nachfrage sollen die Mittel für das IT-Start-up-Förderprogramm "German Silicon Valley Accelerator" (GSVA) verdoppelt werden, kündigte Rösler an. Der GSVA ist ein Programm, dass es deutschen Start-ups ermöglicht für drei Monate im Silicon Valley zu arbeiten, Kontakte zu knüpfen und Ideen zu sammeln. "Mit dem German Silicon Valley Accelerator erhalten Start-ups aus Deutschland Zugang zum weltweit größten Venture-Capital-Markt", betonte der Wirtschaftsminister während seiner Reise. Sie kämen mit Kunden und Know-how-Trägern im Valley in Kontakt und könnten ihre Businessplanungen überprüfen und verbessern. Der GSVA habe in den letzten zwölf Monaten frischen Wind und neue Impulse in die deutsche IT-Start-up-Szene gebracht, lobte Rösler. Die bisher entsandten Unternehmen seien "Aushängeschilder" für die deutsche IT-Start-up-Szene. Der Wirtschaftsminister unterstrich: "Mit der Aufstockung kommen wir dem hohen Interesse deutscher Start-ups am GSVA nach."
Um die Bedingungen für Gründer und Investoren in Deutschland zu verbessern, will die Bundesregierung künftig mit dem "Investitionszuschuss Wagniskapital" potenziellen Finanziers die Entscheidung erleichtern. Die Mittel für den Investitionszuschuss sollen um knapp 500 Millionen Euro aufgestockt werden. Ziel ist es, dass Investoren – unabhängig vom wirtschaftlichen Erfolg oder Misserfolg eines Start-ups – unter bestimmten Voraussetzungen nach drei Jahren 20 Prozent der Investitionssumme vom Staat zurückerstattet bekommen. Damit sollen auch die großen Risikokapitalgeber aus Amerika nach Deutschland gelockt werden. Die EU muss diesen Plänen allerdings noch zustimmen. Der Wirtschaftsminister will auf diesem Wege die Zahl der IT-Neugründungen bis zum Jahr 2020 auf 18.000 jährlich steigern. 2012 sind gerade einmal 9.000 IT-Start-ups gegründet worden.
Rösler sprach sich auch dafür aus, junge IT-Unternehmen stärker mit etablierten Mittelständlern zu vernetzen. "Ohne Software gibt es kein Wachstum mehr", betonte Rösler am Rande einer Veranstaltung in Silicon Valley.
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Der Bundeswirtschaftsminister unterstrich, dass nicht einzelne Bereiche ausgeklammert werden dürften sondern alles miteinbezogen werden müsse. Jahrzehntelang sei ein Abkommen mit Washington am Streit "um halbe Hähnchen und Eier" gescheitert. "Es geht nicht um eine Harmonisierung, dass wir bei Steckern alle 110 Volt benutzen", betonte Rösler jedoch. Verbrauchern oder Industrie drohe keine Gleichmacherei.
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Zu seinem zweiten Besuch im bedeutenden IT-Standort Silicon Valley hatte der Wirtschaftsminister viele deutsche Gründer mitgenommen. Diese konnten hautnah den Geist des Silicon Valley erleben und mit in ihre Firmen nehmen. Außerdem solle dadurch deutlich gemacht werden, dass die Bundesrepublik eine starke IT-Szene habe, führte Rösler zum Auftakt der Reise aus. Er wollte in den USA für den IT-Standort Deutschland werben und damit insbesondere Investoren ansprechen, die Gründungskapital und Anschlussfinanzierungen für Start-ups zur Verfügung zu stellen sollen. "Unser Ziel ist es, dass Deutschland bis zum Ende des Jahrzehnts bei der Informations- und Kommunikationstechnologie unter den führenden drei Nationen liegt", kündigte der Minister an.
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Um die Bedingungen für Gründer und Investoren in Deutschland zu verbessern, will die Bundesregierung künftig mit dem "Investitionszuschuss Wagniskapital" potenziellen Finanziers die Entscheidung erleichtern. Die Mittel für den Investitionszuschuss sollen um knapp 500 Millionen Euro aufgestockt werden. Ziel ist es, dass Investoren – unabhängig vom wirtschaftlichen Erfolg oder Misserfolg eines Start-ups – unter bestimmten Voraussetzungen nach drei Jahren 20 Prozent der Investitionssumme vom Staat zurückerstattet bekommen. Damit sollen auch die großen Risikokapitalgeber aus Amerika nach Deutschland gelockt werden. Die EU muss diesen Plänen allerdings noch zustimmen. Der Wirtschaftsminister will auf diesem Wege die Zahl der IT-Neugründungen bis zum Jahr 2020 auf 18.000 jährlich steigern. 2012 sind gerade einmal 9.000 IT-Start-ups gegründet worden.
Rösler sprach sich auch dafür aus, junge IT-Unternehmen stärker mit etablierten Mittelständlern zu vernetzen. "Ohne Software gibt es kein Wachstum mehr", betonte Rösler am Rande einer Veranstaltung in Silicon Valley.
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