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21.05.2013 - 15:00Serbisch-kosovarisches Abkommen zügig in Kraft setzen
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat Serbien und Kosovo aufgefordert, ihre Beziehungen wieder zu normalisieren.
Am Sonntagabend reiste der liberale Außenminister nach seiner Nahostreise direkt weiter in die Balkanregion. In der serbischen Hauptstadt Belgrad sowie in Pristina, der Hauptstadt Kosovos, traf er sich mit den jeweiligen Regierungschefs. Ziel des Staatsbesuchs sei es gewesen, beide Länder zur Implementierung des im April vereinbarten Grundsatzabkommens zu ermutigen.
„Allen Beteiligten muss klar sein, dass die Zeit drängt“, unterstrich Westerwelle kurz vor dem Start der Reise. Die Europäische Union will schon am 27. und 28. Juni über den Beitrittsantrag Serbiens entscheiden. Die Vergabe eines Termins für serbische Beitrittsverhandlungen hat die EU an die Voraussetzung gekoppelt, dass das Brüsseler Abkommen umgesetzt wird. Dafür seien „greifbare und sichtbare“ Resultate notwendig. „Es ist von großer Bedeutung, dass Belgrad und Pristina die Chance auf konkrete Fortschritte ergreifen und jetzt eine rasche, effektive und nachhaltige Umsetzung der Einigung vom 19. April vereinbaren“, forderte der Außenminister.
Bei den Gesprächen machte er deutlich, dass beide Länder selbst die Kontrolle in der Hand hätten. Deutschland und die EU stünden fest zu ihren Versprechungen. Der Minister wies auf das Vorbild Kroatiens hin, das durch einen langen und weitgehenden Reformprozess die Beitrittszusage zum 1. Juli erhielt.
Hintergrund des Abkommens
Die ehemalige serbische Provinz Kosovo erklärte im Jahr 2008 ihre Unabhängigkeit von Serbien. Diese hat Serbien nie anerkannt. Jetzt soll durch das von beiden Ländern unterzeichnete Grundsatzabkommen eine Normalisierung der bilateralen Beziehungen erreicht werden. Unter anderem sieht die Vereinbarung den Rückzug der serbischen Behörden aus dem Norden Kosovos vor. Dafür soll die serbische Minderheit in dieser Region eine gewisse Autonomie erhalten, allerdings unter der Verwaltung der kosovarischen Regierung in Pristina. Das Abkommen wurde schon von beiden Parlamenten angenommen. Seitdem fehlen aber konkrete Maßnahmen zur dessen Umsetzung.
Liberale Bildungsreisende erkunden Lage in Serbien
Vom 9. bis 12. Mai begaben sich Stipendiaten der Stiftung für die Freiheit auf eine Bildungsreise nach Belgrad. Dort erfuhren sie von der turbulenten Geschichte der serbischen Stadt und tauchten in die politische und kulturelle Vielseitigkeit der Balkanregion ein. Unter anderem trafen sich die Teilnehmer mit liberalen serbischen Politikern, Gleichstellungsaktivisten und Vertretern des „Libertären Clubs“. Kernpunkte der Bildungsreise waren die Entwicklung im Land und Defizite im dortigen Bildungssystem sowie die Themen EU-Beitritt und Demokratiestatus. Weitere Details zur Reise erfahren Sie hier .
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Serbisch-kosovarisches Abkommen zügig in Kraft setzen
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat Serbien und Kosovo aufgefordert, ihre Beziehungen wieder zu normalisieren.
Am Sonntagabend reiste der liberale Außenminister nach seiner Nahostreise [1] direkt weiter in die Balkanregion. In der serbischen Hauptstadt Belgrad sowie in Pristina, der Hauptstadt Kosovos, traf er sich mit den jeweiligen Regierungschefs. Ziel des Staatsbesuchs sei es gewesen, beide Länder zur Implementierung des im April vereinbarten Grundsatzabkommens zu ermutigen.
„Allen Beteiligten muss klar sein, dass die Zeit drängt“, unterstrich Westerwelle kurz vor dem Start der Reise. Die Europäische Union will schon am 27. und 28. Juni über den Beitrittsantrag Serbiens entscheiden. Die Vergabe eines Termins für serbische Beitrittsverhandlungen hat die EU an die Voraussetzung gekoppelt, dass das Brüsseler Abkommen umgesetzt wird. Dafür seien „greifbare und sichtbare“ Resultate notwendig. „Es ist von großer Bedeutung, dass Belgrad und Pristina die Chance auf konkrete Fortschritte ergreifen und jetzt eine rasche, effektive und nachhaltige Umsetzung der Einigung vom 19. April vereinbaren“, forderte der Außenminister.
Bei den Gesprächen machte er deutlich, dass beide Länder selbst die Kontrolle in der Hand hätten. Deutschland und die EU stünden fest zu ihren Versprechungen. Der Minister wies auf das Vorbild Kroatiens [2] hin, das durch einen langen und weitgehenden Reformprozess die Beitrittszusage zum 1. Juli erhielt.
Hintergrund des Abkommens
Die ehemalige serbische Provinz Kosovo erklärte im Jahr 2008 ihre Unabhängigkeit von Serbien. Diese hat Serbien nie anerkannt. Jetzt soll durch das von beiden Ländern unterzeichnete Grundsatzabkommen eine Normalisierung der bilateralen Beziehungen erreicht werden. Unter anderem sieht die Vereinbarung den Rückzug der serbischen Behörden aus dem Norden Kosovos vor. Dafür soll die serbische Minderheit in dieser Region eine gewisse Autonomie erhalten, allerdings unter der Verwaltung der kosovarischen Regierung in Pristina. Das Abkommen wurde schon von beiden Parlamenten angenommen. Seitdem fehlen aber konkrete Maßnahmen zur dessen Umsetzung.
Liberale Bildungsreisende erkunden Lage in Serbien
Vom 9. bis 12. Mai begaben sich Stipendiaten der Stiftung für die Freiheit auf eine Bildungsreise nach Belgrad. Dort erfuhren sie von der turbulenten Geschichte der serbischen Stadt und tauchten in die politische und kulturelle Vielseitigkeit der Balkanregion ein. Unter anderem trafen sich die Teilnehmer mit liberalen serbischen Politikern, Gleichstellungsaktivisten und Vertretern des „Libertären Clubs“. Kernpunkte der Bildungsreise waren die Entwicklung im Land und Defizite im dortigen Bildungssystem sowie die Themen EU-Beitritt und Demokratiestatus. Weitere Details zur Reise erfahren Sie hier [3].
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