FDP-Fraktion|
17.05.2013 - 11:30Neues Punktesystem wird transparenter und einfacher
Schwarz-Gelb hat das Flensburger Verkehrssünderregister generalüberholt. Bestehende Punkte werden auf das neue System umgerechnet.
Das jetzige Punkte-System ist für Autofahrer zu intransparent und viel zu kompliziert. Deshalb hat Schwarz-Gelb eine Reform der Regelung auf den Weg gebracht, die der Bundestag am Donnerstag beschlossen hat. Es ist die erste Reform des Verkehrszentralregisters seit mehr als 50 Jahren.
Einfaches und transparentes Punktesystem kommt
Jeder Autofahrer soll künftig schnell und einfach einschätzen können, wie viele Punkte er hat und wie ein eventueller Punkteabbau ausgestaltet ist. Dafür wird die aktuelle Skala von 1 bis 7 Punkten stark vereinfacht.
• Je nach Schwere des Verstoßes gibt es für Verkehrssünder 1, 2 oder 3 Punkte.
• Führerscheinentzug droht künftig bei 8 statt 18 Punkten.
• Außerdem verjähren die Punkte jeder für sich separat. Bei gravierenden Verstößen
bleiben diese länger registriert, nämlich je nach Schwere mindestens
zweieinhalb und bis zu zehn Jahre.
Durchgesetzt: Option freiwillige Seminarteilnahme bleibt
Oliver Luksic
Wichtig für die Liberalen war es, dass Autofahrer auch künftig die Möglichkeit bekommen, bei Verkehrsverstößen Punkte durch freiwillige Fahreignungsseminare abbauen dürfen. Insbesondere für Berufskraftfahrer und Vielfahrer sei der von der FDP erkämpfte Punkteabbau eine wichtige Verbesserung, erklärte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Oliver Luksic. Solche frühen und freiwilligen Maßnahmen hätten einen positiveren Einfluss auf die Verkehrssicherheit als ein spätes Zwangsseminar mit hohen Kosten, machte der Liberale deutlich.
• Wer maximal 4 bis 5 Punkte hat, soll deshalb einmal binnen fünf Jahren zwei Punkte
abbauen können.
Kritik der Sozialdemokraten an der weiterhin bestehenden Möglichkeit zum Punkteabbau durch Teilnahme an freiwilligen Seminaren schmetterte Luksic in der abschließenden Debatte ab. Denn neben den Liberalen haben sich der ADAC, der DVR, die Fahrlehrer, die Psychologen, der Deutsche Anwaltsverein und der Deutsche Verkehrsgerichtstag dafür ausgesprochen, die Seminare beizubehalten.
Kein Führerscheinentzug: Altes Punktesystem wird umgerechnet
Die Flensburger Datei soll künftig „Fahreignungsregister“ heißen. Auch wenn der Führerscheinentzug bei acht statt wie bisher bei 18 Punkten droht, brauchen die Inhaber der bisher 47 Millionen existierenden Punkte nicht um ihre Fahrerlaubnis bangen.
• Bestehende Punkte werden prinzipiell umgerechnet.
Weil künftig nur noch Delikte gespeichert werden, die sicherheitsrelevant sind, dürfte sich manches Autofahrerkonto dadurch sogar leeren. Wegfallen soll etwa der eine Punkt fürs Fahren in die Umweltzonen von Großstädten ohne vorgeschriebene Plakette.
Verwaltungsvereinfachung ist bewusstes Reformziel
Die Koalition wollte zudem mit der Novelle unnötige Bürokratie abbauen. Im Verkehrszentralregister seien über neun Millionen Autos erfasst, erklärte FDP-Verkehrspolitikerin Petra Müller. In Zahlen bedeute dieser Riesenverwaltungsaufwand Kosten von jährlich 15 Millionen Euro. Deshalb habe christlich-liberale Koalition eine spürbare Verwaltungsvereinfachung auf den Weg gebracht.
Mehr zum Thema
Neues Punktesystem wird transparenter und einfacher
Schwarz-Gelb hat das Flensburger Verkehrssünderregister generalüberholt. Bestehende Punkte werden auf das neue System umgerechnet.
Das jetzige Punkte-System ist für Autofahrer zu intransparent und viel zu kompliziert. Deshalb hat Schwarz-Gelb eine Reform der Regelung auf den Weg gebracht, die der Bundestag am Donnerstag beschlossen hat. Es ist die erste Reform des Verkehrszentralregisters seit mehr als 50 Jahren.
Einfaches und transparentes Punktesystem kommt
Jeder Autofahrer soll künftig schnell und einfach einschätzen können, wie viele Punkte er hat und wie ein eventueller Punkteabbau ausgestaltet ist. Dafür wird die aktuelle Skala von 1 bis 7 Punkten stark vereinfacht.
• Je nach Schwere des Verstoßes gibt es für Verkehrssünder 1, 2 oder 3 Punkte.
• Führerscheinentzug droht künftig bei 8 statt 18 Punkten.
• Außerdem verjähren die Punkte jeder für sich separat. Bei gravierenden Verstößen
bleiben diese länger registriert, nämlich je nach Schwere mindestens
zweieinhalb und bis zu zehn Jahre.
Durchgesetzt: Option freiwillige Seminarteilnahme bleibt
Wichtig für die Liberalen war es, dass Autofahrer auch künftig die Möglichkeit bekommen, bei Verkehrsverstößen Punkte durch freiwillige Fahreignungsseminare abbauen dürfen. Insbesondere für Berufskraftfahrer und Vielfahrer sei der von der FDP erkämpfte Punkteabbau eine wichtige Verbesserung, erklärte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Oliver Luksic. Solche frühen und freiwilligen Maßnahmen hätten einen positiveren Einfluss auf die Verkehrssicherheit als ein spätes Zwangsseminar mit hohen Kosten, machte der Liberale deutlich.
• Wer maximal 4 bis 5 Punkte hat, soll deshalb einmal binnen fünf Jahren zwei Punkte
abbauen können.
Kritik der Sozialdemokraten an der weiterhin bestehenden Möglichkeit zum Punkteabbau durch Teilnahme an freiwilligen Seminaren schmetterte Luksic in der abschließenden Debatte ab. Denn neben den Liberalen haben sich der ADAC, der DVR, die Fahrlehrer, die Psychologen, der Deutsche Anwaltsverein und der Deutsche Verkehrsgerichtstag dafür ausgesprochen, die Seminare beizubehalten.
Kein Führerscheinentzug: Altes Punktesystem wird umgerechnet
Die Flensburger Datei soll künftig „Fahreignungsregister“ heißen. Auch wenn der Führerscheinentzug bei acht statt wie bisher bei 18 Punkten droht, brauchen die Inhaber der bisher 47 Millionen existierenden Punkte nicht um ihre Fahrerlaubnis bangen.
• Bestehende Punkte werden prinzipiell umgerechnet.
Weil künftig nur noch Delikte gespeichert werden, die sicherheitsrelevant sind, dürfte sich manches Autofahrerkonto dadurch sogar leeren. Wegfallen soll etwa der eine Punkt fürs Fahren in die Umweltzonen von Großstädten ohne vorgeschriebene Plakette.
Verwaltungsvereinfachung ist bewusstes Reformziel
Die Koalition wollte zudem mit der Novelle unnötige Bürokratie abbauen. Im Verkehrszentralregister seien über neun Millionen Autos erfasst, erklärte FDP-Verkehrspolitikerin Petra Müller. In Zahlen bedeute dieser Riesenverwaltungsaufwand Kosten von jährlich 15 Millionen Euro. Deshalb habe christlich-liberale Koalition eine spürbare Verwaltungsvereinfachung auf den Weg gebracht.
Mehr zum Thema