Schwarz-Gelb rundet Regulierungswerk ab

Die schwarz-gelbe Koalition hat zwei Gesetzespakete vorgelegt, um das Bankenwesen und den grauen Kapitalmarkt stärker zu regulieren. "Es handelt sich wie immer um eine Regulierung mit Augenmaß", unterstrich FDP-Finanzpolitiker Björn Sänger. Von der "richtigen Antwort auf die Finanzkrise" sprach Finanzexperte Volker Wissing. Deutschland sei nun der am besten regulierte Finanzplatz in Europa.

Verbraucherschutz und Stabilität der Märkte stärken

CRD-IV [1] bezieht sich auf eine EU-Richtlinie (Capital Requirements Directive), die die sogenannten Basel-III-Regelungen umsetzt, die Ende 2010 vom Baseler Ausschuss der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich herausgegeben wurden. Es schreibt den Instituten höheres Eigenkapital vor und soll zugleich für die notwendige Liquidität an den Märkten sorgen. Die AIFM-Umsetzungs [2]- und Anpassungsgesetze [3] befassen sich mit Vorschriften für die Verwalter alternativer Investmentfonds (Alternative Investment Fund Manager), die auf dem sogenannten grauen Kapitalmarkt agieren. "Das sind zwei Pakete, die den Verbraucherschutz und die Stabilität der Finanzmärkte weiter stärken werden", fasste Björn Sänger zusammen, der für die Liberalen im Finanzausschuss des Bundestages sitzt.

Sänger betonte, dass die am grauen Kapitalmarkt gehandelten Produkte vielfältig sind und wichtige volkswirtschaftliche Funktionen erfüllten, etwa die Finanzierung der Energiewende. Mit dem neuen Gesetz werde der Markt aber insgesamt "mehr ins Licht gerückt". Es enthält eine Reihe von Bestimmungen zur Geschäftsführung, zu Anzeigepflichten und Haftungsfragen. Umgehungstatbestände werden abgebaut, offene Immobilienfonds krisenfest gemacht und die Aktivitäten international tätiger Pensionsfonds neu geregelt.

Ordnungsrahmen für die Finanzwirtschaft

FDP-Finanzexperte Volker Wissing: Wir geben die richtigen Antworten auf die Krise

Mit der Bankenregulierung verfolge die Koalition drei Ziele, erläuterte Sänger: "Die Erhöhung der Widerstandsfähigkeit in Krisensituationen, die Verbesserung des Risikomanagements und die Erhöhung der Transparenz." Die Vorschriften gelten zunächst für alle Banken, da nicht absehbar sei, welche Institute einmal systemrelevant werden können. Damit stelle Schwarz-Gelb einen einheitlichen Ordnungsrahmen bereit, verdeutlichte der liberale Finanzpolitiker: "Der Finanzsektor soll sich entwickeln können".

Sänger zeigte sich überzeugt, dass die vorgelegten Finanzmarkt-Gesetze ein weiterer Beleg für vier gute Jahre unter der Koalition von Union und FDP sind. "Es handelt sich wie immer um eine Regulierung mit Augenmaß." So sieht es auch der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Volker Wissing. "Wir haben die Regulierung in den letzten vier Jahren konsequent vorangetrieben".

Wir führen Freiheit und Verantwortung zusammen

Zentral sei dabei insbesondere die Umsetzung von Basel III. Wissing begrüßte, dass zumindest die SPD dem entsprechenden Gesetz ausnahmsweise zugestimmt hat, statt wie bisher nur von Regulierung zu reden. Leider sei diese Erkenntnis bei den Grünen noch nicht angekommen, die sich bei der Abstimmung enthielten.

"Es geht um die Verpflichtung der Marktteilnehmer, ihre Risiken selbst abzusichern, um Verluste selbst zu tragen und nicht dem Steuerzahler vor die Füße zu werfen", brachte Wissing die Intention des Gesetzgebers auf den Punkt. "Wir führen Freiheit und Verantwortung zusammen". Das sei auch das, was die Bürger von der Politik erwarteten. Schwarz-Gelb runde mit den Beschlüssen ein beispielhaftes Regulierungswerk ab. Dabei sei die Koalition konsequent, aber mit Fairness gegenüber der für Deutschland so wichtigen Finanzwelt vorgegangen. Der FDP-Finanzexperte verdeutlichte: "Wir haben aus Deutschland den am meisten regulierten Finanzmarkt in Europa gemacht."

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