BRÜDERLE: SPD wirft Nebelkerzen

Berlin. Zur sogenannten Wiesbadener Erklärung der SPD erklärt der stellvertretende FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzende RAINER BRÜDERLE:

"Mit dem Mittelstandspapier wirft die SPD die nächste Nebelkerze. Realität und Rhetorik liegen bei den Sozialdemokraten meilenweit auseinander. Die gesetzlichen Lohnnebenkosten steigen unter Grün-Rot auf ein historisches Niveau und die Steuern werden weiter erhöht. Diese wirtschaftspolitischen Fehlleistungen werden mit dem neuen Papier nicht behoben. Es dient lediglich dazu, die tatsächliche Belastungssituation im deutschen Mittelstand zu kaschieren. Nach den Landtagswahlen verschwinden die Vorschläge wahrscheinlich zum Großteil in der Schublade oder werden von den Gewerkschaften torpediert.

Es ist zwar löblich, dass der Bundeswirtschaftsminister Clement etwas für Existenzgründer tun will, doch seine Trippelschritt-Methode führt Deutschland nicht aus der Wirtschaftskrise. Ein bißchen Hartz und ein bißchen Erleichterung bei den Existenzgründern reichen nicht. Grün-Rot sattelt meterweise Belastungen für alle drauf, um dann zentimeterweise Entlastungen an die zu verteilen, bei denen es am meisten brennt. Statt immer an Symptomen herum zu doktern, muss endlich ein ordnungspolitischer Befreiungsschlag erfolgen.

Der gesamte Mittelstand muss spürbar entlastet werden. Die Lohnnebenkosten müssen mit mutigen Reformen endlich gesenkt werden, und der Arbeitsmarkt gehört liberalisiert, indem das Tarifkartell aufgebrochen wird. Statt neuer Steuerbelastungen müssen endlich die angekündigten Steuerentlastungen kommen. Nur so kommt die deutsche Wirtschaft wieder auf die Füße."