KOPPELIN: Regierungserklärung zu Auslandseinsätzen

BERLIN. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jürgen KOPPELIN, hat Bundesverteidigungsminister Struck für die ersten Sitzungswoche des Bundestages zu einer Regierungserklärung aufgefordert:

Die Bundesregierung sollte aus Anlass des Hubschrauberabsturzes in Kabul in der ersten Sitzungswoche des Deutschen Bundestages eine Regierungserklärung zu den Auslandseinsätzen der Bundeswehr abgegeben.
Schwerpunkt muss dabei auch die Ausrüstung der Bundeswehrsoldaten sein. Der Deutsche Bundestag hat die Auslandseinsätze der Bundeswehr beschlossen. Daher muss das gesamte Parlament auch erfahren, wie es um das Material der Soldaten bei Auslandseinsätzen bestellt ist. Der Deutsche Bundestag ist eine solche Regierungserklärung auch den Soldaten und ihren Angehörigen schuldig.
Umfassend muss der Bundesverteidigungsminister auch über die Situation der Soldaten im Auslandseinsatz berichten. So sind gerade durch die Auslandseinsätze der Bundeswehr die Angehörigen der Heersflieger einem starken psychischen Druck ausgesetzt, da sie stärker als andere Angehörige der Bundeswehr durch Auslandseinsätze beansprucht werden.
Die FDP fordert schon seit längerem, den Einsatz der Soldaten im Ausland von sechs auf vier Monate zu reduzieren. Eine Forderung, die auch der Wehrbeauftragte bisher vertreten hat.
Der Deutsche Bundestag kann nach dem Absturz von Kabul nicht ohne eine umfassende sachliche Darstellung und Diskussion des Einsatzes der deutschen Soldaten im Ausland seine Arbeit im neuen Jahr fortsetzen.

Bettina Lauer - Telefon 0 30/2 27-5 57 36 - pressestelle@fdp-bundestag.de [1]