EU-Beitritt: Westerwelle fordert faire Verhandlungen mit der Türkei

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) und sein türkischer Amtskollege Ahmet Davutoğlu wollen dem türkischen EU-Beitrittsprozess neuen Schwung geben.

Bei einem strategischen Dialog am Wochenende in Berlin diskutierten die beiden Außenminister über türkisch-europäische Beziehungen und Möglichkeiten, Verständnis und Zusammenarbeit zwischen den Ländern zu stärken. Bei den Verhandlungen zum EU-Beitritt für die Türkei habe es schon zu lange Stillstand und gegenseitige Blockaden gegeben, kritisierte Westerwelle im Gespräch [1] mit der „Rheinischen Post“. Jetzt habe die Türkei einen weitreichenden Reformprozess eingeleitet, den sie engagiert fortsetze, so der Außenminister. „Diese Reformen sind unseren gemeinsamen Grundwerten verpflichtet: Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit“, betonte der Liberale.

Er forderte, Reformerfolge in Ankara auch positiv im Verhandlungsprozess über den EU-Beitritt der Türkei zu berücksichtigen. Dennoch sei noch offen, ob und wann die Türkei beitrittsfähig sei, und ob und wann die EU aufnahmefähig sei, erklärte Westerwelle. Entscheidend sei, dass die Verhandlungen über einen EU-Beitritt „fair, respektvoll und verlässlich“ geführt werden.

Deutsch-türkische Partnerschaft ausbauen

In einem gemeinsamen Gastbeitrag [2] für die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ wiesen Westerwelle und Davutoğlu auf das starke Band zwischen Deutschland und der Türkei hin. „Nach mehr als 50 Jahren türkischer Migration nach Deutschland dürfen wir feststellen, dass weitestgehend Eintracht und Friedlichkeit die Präsenz der türkischen Gemeinschaft in Deutschland geprägt hat“, so die Außenminister. Türkischstämmige Künstler, Sportler oder Unternehmer bereicherten das Leben in Deutschland und seien wesentlicher Teil einer pluralen und wohlhabenden Gesellschaft geworden, betonten sie. Diese Vielfalt müsse gefördert werden. „Der gegenseitige Respekt und das Verständnis füreinander, die aus den Jahren des Zusammenlebens in Deutschland gewachsen sind, dürfen nicht durch Extremisten am Rande der Gesellschaft aufs Spiel gesetzt werden“, unterstrichen die Minister. Für Intoleranz und Fremdenfeindlichkeit dürfe es nirgendwo einen Platz geben.

Außerdem machten die Minister die starken wirtschaftlichen Verbindungen zwischen den Ländern deutlich. „Die türkische und die deutsche Wirtschaft haben sich wie wenige andere Länder als widerstandsfähig und dynamisch in der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise gezeigt“, heißt es im Beitrag. Nie zuvor sei das Leben von Deutschen und Türken enger miteinander verwoben gewesen als heute. Diese konstruktive Partnerschaft müsse weiter ausgebaut werden. Darüber hinaus wollen die Minister den türkisch-europäischen Visa-Dialog zur Visaliberalisierung für türkische Bürger voranbringen. Dies wäre ein Beitrag für ein besseres Verständnis zwischen den beiden Völkern.

Beitrag zur regionalen Sicherheit anerkennen

Westerwelle lobte die wichtige Brückenfunktion der Türkei in den islamischen Kulturkreis. Das Land zeige als Verbündeter in der NATO für die gemeinsame Sicherheit Verantwortung. Deutschland und die Türkei seien beispielsweise beide in der Gruppe der Freunde des syrischen Volkes und stimmten sich eng ab, damit ein demokratischer Neuanfang in Syrien möglich werde und kein Flächenbrand in der gesamten Region entstehe, so der liberale Außenminister.

Deutschland und die Türkei seien starke Partner für Frieden, Freiheit und Wohlstand, erklärten Westerwelle und Davutoğlu. Die Länder sollten deshalb ihre Beziehungen „mit Entschlossenheit und Enthusiasmus“ in die Zukunft führen. Ein besonderes Ziel sei die Förderung von Freundschaft, Verständnis und Austausch zwischen den jungen Menschen der beiden Länder. „Wir legen deshalb nun die Basis dafür, dass sie einander noch näher kommen“, so die Außenminister. Dies sei eine Investition in die gemeinsame Zukunft.

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