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14.05.2013 - 18:00Zuwanderung bedarfsgerecht steuern
Beim zweiten Demografiegipfel der Bundesregierung haben die Freidemokraten ein moderneres Einwanderungssystem gefordert.
Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hatte sich in den vergangenen Wochen dafür ausgesprochen, die Bedingungen für den Zuzug ausländischer Fachkräfte weiter zu verbessern. „Wie für viele andere Länder auch, ist der wachsende Bedarf an gut ausgebildeten Fachkräften für Deutschland eine Herausforderung“, sagte Rösler dem „Handelsblatt“. Den bisher eingeleiteten Maßnahmen „müssen weitere Schritte für eine bedarfsorientierte gesteuerte Zuwanderung folgen“, so der Minister.
Wir brauchen eine echte Willkommenskultur
Um den Fachkräftebedarf der Wirtschaft zu decken, werde eine "echte Willkommenskultur" für Zuwanderer gebraucht. Der Wirtschaftsminister schlägt Zuwanderungsregeln nach dem Vorbild Kanadas, die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft sowie die Öffnung der Berufsausbildung für Bewerber aus Nicht-EU-Staaten vor.
Brüderle: Demografischen Herausforderungen begegnen
Rainer Brüderle
Die sich verändernde Demografie in Deutschland werde nachhaltige Auswirkungen auf die Wirtschaft und Gesellschaft in Deutschland haben, erklärte der Fraktionschef Rainer Brüderle mit Blick auf den Demografiegipfel. Bis zum Jahr 2060 werde die Bevölkerung in Deutschland um 17 Millionen schrumpfen. Die Forderung des Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Michael Sommer, Steuern zu erhöhen, um den Herausforderungen des demografischen Wandels zu begegnen, erschließe sich ihm "in keiner Weise", stellte Brüderle klar. Statt Steuererhöhungen müsse die Familienförderung verbessert, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtert und die sozialen Sicherungssysteme zukunftsfest gemacht werden. Der Pflege-Bahr sei ein Instrument, das in diese Richtung gehe.
Brüderle forderte in diesem Zusammenhang außerdem, die qualifizierte Zuwanderung von Fachkräften zu vereinfachen. Die Liberalen sprächen sich deswegen auch für die doppelte Staatsbürgerschaft aus.
Demografischen Wandel als Chance nutzen
Vogel: Blue Card ist bereits „ein Riesenschritt hin zu einem modernen Einwanderungsrecht“
Johannes Vogel, Mitglied der FDP-Fraktion im Ausschuss für Arbeit und Soziales, unterstrich im „Deutschlandfunk“ , dass der demografische Wandel zunächst eine gute Nachricht sei: Alle würden älter und blieben länger fit. Zugleich stelle er die Gesellschaft jedoch vor Herausforderungen: Die sozialen Sicherungssysteme, insbesondere das Rentensystem, müssten angepasst werden. Für den Arbeitsmarkt müssten vor allem in den Punkten Vereinbarkeit von Familie und Beruf, längeres Lebensarbeitsalter und Einwanderung neue Lösungen gefunden werden.
Deutschland müsse „noch besser darin werden, Talente aus der ganzen Welt hier herzuholen“, betonte er. Beim Thema Blue Card sei bereits „ein Riesenschritt hin zu einem modernen Einwanderungsrecht“ gelungen. Die Regelung vereinfache die Zuwanderung Höherqualifizierter. Ein weiteres Gesetz erleichtere ab dem 1. Juli den Zuzug von Fachkräften, zum Beispiel in der Pflege. Zudem habe die schwarz-gelbe Koalition die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse erleichtert.
Bracht-Bendt: Starre Altersgrenzen abschaffen
Der demografische Wandel dürfe nicht einseitig als Belastung für die Sozialversicherungssysteme gesehen werden, sagte die seniorenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Nicole Bracht-Bendt. In den kommenden Jahren werde die durchschnittliche Lebenserwartung um weitere sieben Jahre steigen. „Es kommt nicht darauf an, wie alt wir werden, sondern wie wir alt werden“, unterstrich die FDP-Politikerin. Gesellschaft und Arbeitswelt müssten sich auf die Veränderungen einstellen, denn „dann bieten sie eine Vielzahl von Chancen für ein gutes generationsübergreifendes Miteinander.“
Für die FDP-Fraktion stünden Eigenverantwortung und ein selbstbestimmtes Leben unabhängig vom Lebensalter obenan, betonte Bracht-Bendt. Älter werden in der Arbeitswelt heiße für die Liberalen, starre Altersgrenzen abzuschaffen, im Beruf wie im Ehrenamt. „Viele Ältere wollen nicht aufs Abstellgleis geschoben werden, nur weil sie ein bestimmtes Alter erreicht haben“, erklärte die Liberale.
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Um den Fachkräftebedarf der Wirtschaft zu decken, werde eine "echte Willkommenskultur" für Zuwanderer gebraucht. Der Wirtschaftsminister schlägt Zuwanderungsregeln nach dem Vorbild Kanadas, die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft sowie die Öffnung der Berufsausbildung für Bewerber aus Nicht-EU-Staaten vor.
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Die sich verändernde Demografie in Deutschland werde nachhaltige Auswirkungen auf die Wirtschaft und Gesellschaft in Deutschland haben, erklärte der Fraktionschef Rainer Brüderle mit Blick auf den Demografiegipfel. Bis zum Jahr 2060 werde die Bevölkerung in Deutschland um 17 Millionen schrumpfen. Die Forderung des Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Michael Sommer, Steuern zu erhöhen, um den Herausforderungen des demografischen Wandels zu begegnen, erschließe sich ihm "in keiner Weise", stellte Brüderle klar. Statt Steuererhöhungen müsse die Familienförderung verbessert, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtert und die sozialen Sicherungssysteme zukunftsfest gemacht werden. Der Pflege-Bahr sei ein Instrument, das in diese Richtung gehe.
Brüderle forderte in diesem Zusammenhang außerdem, die qualifizierte Zuwanderung von Fachkräften zu vereinfachen. Die Liberalen sprächen sich deswegen auch für die doppelte Staatsbürgerschaft aus.
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Johannes Vogel, Mitglied der FDP-Fraktion im Ausschuss für Arbeit und Soziales, unterstrich im „Deutschlandfunk“ [1], dass der demografische Wandel zunächst eine gute Nachricht sei: Alle würden älter und blieben länger fit. Zugleich stelle er die Gesellschaft jedoch vor Herausforderungen: Die sozialen Sicherungssysteme, insbesondere das Rentensystem, müssten angepasst werden. Für den Arbeitsmarkt müssten vor allem in den Punkten Vereinbarkeit von Familie und Beruf, längeres Lebensarbeitsalter und Einwanderung neue Lösungen gefunden werden.
Deutschland müsse „noch besser darin werden, Talente aus der ganzen Welt hier herzuholen“, betonte er. Beim Thema Blue Card sei bereits „ein Riesenschritt hin zu einem modernen Einwanderungsrecht“ gelungen. Die Regelung vereinfache die Zuwanderung Höherqualifizierter. Ein weiteres Gesetz erleichtere ab dem 1. Juli den Zuzug von Fachkräften, zum Beispiel in der Pflege. Zudem habe die schwarz-gelbe Koalition die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse erleichtert.
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Der demografische Wandel dürfe nicht einseitig als Belastung für die Sozialversicherungssysteme gesehen werden, sagte die seniorenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Nicole Bracht-Bendt. In den kommenden Jahren werde die durchschnittliche Lebenserwartung um weitere sieben Jahre steigen. „Es kommt nicht darauf an, wie alt wir werden, sondern wie wir alt werden“, unterstrich die FDP-Politikerin. Gesellschaft und Arbeitswelt müssten sich auf die Veränderungen einstellen, denn „dann bieten sie eine Vielzahl von Chancen für ein gutes generationsübergreifendes Miteinander.“
Für die FDP-Fraktion stünden Eigenverantwortung und ein selbstbestimmtes Leben unabhängig vom Lebensalter obenan, betonte Bracht-Bendt. Älter werden in der Arbeitswelt heiße für die Liberalen, starre Altersgrenzen abzuschaffen, im Beruf wie im Ehrenamt. „Viele Ältere wollen nicht aufs Abstellgleis geschoben werden, nur weil sie ein bestimmtes Alter erreicht haben“, erklärte die Liberale.
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