FDP-Fraktion|
07.05.2013 - 10:45Steuererhöhungen treffen die breite Mitte
Trittins Beteuerungen zum Trotz: Die Mehrheit wird belastet, stellt FDP-Finanzpolitikerin Birgit Reinemund klar.
Nach den Steuerbeschlüssen des Grünen-Parteitages gab es viel Kritik und Skepsis , nicht nur aus der Wirtschaft, sondern auch seitens einiger den Grünen sonst wohlgesonnener Medien. Nun setzen sich bereits führende Politiker des Wunschpartners SPD von den Plänen ab, wie das "Handelsblatt" berichtet . Auch der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann, der auf dem Parteitag noch von ausgewogenen Beschlüssen sprach, sagte auf einer Mittelstandstagung in Berlin , er verstehe die Besorgnis der Unternehmer. Der grüne Spitzenkandidat Jürgen Trittin hingegen bleibt dabei: Die Mehrheit der Gesellschaft werde entlastet, die Erhöhungen träfen nur die Spitze der Einkommensskala.
Hier leiden nicht die Top-Verdiener
Die Vorsitzende des Finanzausschusses des Bundestages, Birgit Reinemund, widerspricht: "Die Kombination von über 17 Steuererhöhungen plus weiterer Abgabenerhöhungen trifft sehr wohl die breite Mitte unserer Gesellschaft." Berechnungen des Karl-Bräuer-Institutes sowie des Bundes der Steuerzahler belegten eindeutig, dass bereits Einkommen von 5.200 Euro bei zwölf beziehungsweise 4.700 Euro bei dreizehn Monatsgehältern belastet würden.
"Hier leiden nicht die Top-Verdiener, wie Jürgen Trittin es uns immer weis machen will", unterstreicht Reinemund. Die von den Grünen versprochene Entlastung halte einer Prüfung kaum stand. So treffe die Abschmelzung des Ehegattensplittings vor allem Familien mit mittlerem Einkommen. Höhere Steuern für Immobilienbesitzer führten wiederum zu höheren Mieten. Die Anhebung der Bemessungsgrenze bei der Sozialversicherung beträfen Einkommen ab 3.900 Euro.
"Es trifft die Arbeitnehmer, die Mieter, die Mitte der Gesellschaft", fasst die liberale Finanzpolitikerin zusammen. Wollten Grüne und SPD wirklich eine Entlastung, hätten sie dem von Schwarz-Gelb geplanten Abbau der Kalten Progression im Bundesrat zustimmen können. Stattdessen stellten die Steuerbeschlüsse der Opposition eine Bedrohung für den Wohlstand der Deutschen und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen dar. "Klar ist nur eines: Rot-Grün gefährdet die Mitte Deutschlands."
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Steuererhöhungen treffen die breite Mitte
Trittins Beteuerungen zum Trotz: Die Mehrheit wird belastet, stellt FDP-Finanzpolitikerin Birgit Reinemund klar.
Nach den Steuerbeschlüssen des Grünen-Parteitages gab es viel Kritik und Skepsis [1], nicht nur aus der Wirtschaft, sondern auch seitens einiger den Grünen sonst wohlgesonnener Medien. Nun setzen sich bereits führende Politiker des Wunschpartners SPD von den Plänen ab, wie das "Handelsblatt" berichtet [2]. Auch der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann, der auf dem Parteitag noch von ausgewogenen Beschlüssen sprach, sagte auf einer Mittelstandstagung in Berlin [3], er verstehe die Besorgnis der Unternehmer. Der grüne Spitzenkandidat Jürgen Trittin hingegen bleibt dabei: Die Mehrheit der Gesellschaft werde entlastet, die Erhöhungen träfen nur die Spitze der Einkommensskala.
Hier leiden nicht die Top-Verdiener
Die Vorsitzende des Finanzausschusses des Bundestages, Birgit Reinemund, widerspricht: "Die Kombination von über 17 Steuererhöhungen plus weiterer Abgabenerhöhungen trifft sehr wohl die breite Mitte unserer Gesellschaft." Berechnungen des Karl-Bräuer-Institutes sowie des Bundes der Steuerzahler belegten eindeutig, dass bereits Einkommen von 5.200 Euro bei zwölf beziehungsweise 4.700 Euro bei dreizehn Monatsgehältern belastet würden.
"Hier leiden nicht die Top-Verdiener, wie Jürgen Trittin es uns immer weis machen will", unterstreicht Reinemund. Die von den Grünen versprochene Entlastung halte einer Prüfung kaum stand. So treffe die Abschmelzung des Ehegattensplittings vor allem Familien mit mittlerem Einkommen. Höhere Steuern für Immobilienbesitzer führten wiederum zu höheren Mieten. Die Anhebung der Bemessungsgrenze bei der Sozialversicherung beträfen Einkommen ab 3.900 Euro.
"Es trifft die Arbeitnehmer, die Mieter, die Mitte der Gesellschaft", fasst die liberale Finanzpolitikerin zusammen. Wollten Grüne und SPD wirklich eine Entlastung, hätten sie dem von Schwarz-Gelb geplanten Abbau der Kalten Progression im Bundesrat zustimmen können. Stattdessen stellten die Steuerbeschlüsse der Opposition eine Bedrohung für den Wohlstand der Deutschen und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen dar. "Klar ist nur eines: Rot-Grün gefährdet die Mitte Deutschlands."
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