FDP|
06.05.2013 - 12:30Für Lohnuntergrenzen – Gegen Abzocke
FDP-Parteichef Philipp Rösler hat klargestellt, dass drei Euro Stundenlohn in einer Sozialen Marktwirtschaft kein Geschäftsmodell sein dürften: "Leistung muss sich lohnen." Bei dem Parteitag in Nürnberg haben die Liberalen sich für regionale, branchenbezogene Lohnuntergrenzen ausgesprochen. Er schwor die Liberalen auf den Lagerwahlkampf gegen Rot-Grün ein: "Ich werde dafür kämpfen, dass die niemals in Deutschland etwas zu entscheiden bekommen."
Nach einer spannenden Debatte haben sich die Liberalen für Lohnuntergrenzen in bestimmten Branchen und Regionen ausgesprochen. FDP-Parteichef Rösler betonte, dass es für "die Partei der Sozialen Marktwirtschaft" keine Alternative zur Tarifautonomie gebe. Dumpinglöhne dürften aber nirgendwo in Deutschland ein Geschäftsmodell sein. "Das ist nicht die Freiheit, nicht die Soziale Marktwirtschaft, die ich meine, die wir meinen! Wir fordern: Wer arbeitet, muss mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet. Und dieser Leitgedanke gilt für jeden. Leistung muss sich lohnen. Für jeden", rief Rösler den Delegierten zu.
Räuber Hotzenplotz und der Tugendwahn
Die Liberalen kritisieren SPD und Grüne als Freiheitsgegner
Sozialdemokraten und Grüne planen eine stärkere Belastung der Mitte durch Steuererhöhungen auf breiter Front. Das Wahlprogramm der SPD sei ein "kapitaler Raubzug durch die Mitte der Gesellschaft", warnte der Liberale. Der grüne Spitzenkandidat Jürgen Trittin sei kein "Robin Hood, für einige wenige, sondern ein Räuber Hotzenplotz für Millionen Menschen", unterstrich Rösler in seiner Rede. Die FDP sei der Gegenpol zu den Belastungsideologien der Opposition. Er machte klar: "Wir stehen als einzige Partei gegen die "Teuerpolitik" der Grünen." Die Grünen seien "gegen Fortschritt, gegen Freiheit, gegen Verantwortung", so Rösler. "Die Grünen sind nicht modern. Nicht fortschrittlich. Sondern miefig und altbacken. Das ist die neue Spießbürgerlichkeit."
Liberale Politik tut Deutschland gut
Mit der FDP in Regierungsverantwortung sei der Staatshaushalt konsolidiert worden und die Belastungen für die Bürger zurückgegangen, betonte der Parteichef. Die christlich-liberale Koalition habe dafür gesorgt, dass es den Menschen besser gehe als vor vier Jahren. "Und weil wir wollen, dass das so bleibt, wollen wir vier weitere Jahre für diese bürgerliche Koalition."
In den kommenden vier Jahren werde es darum gehen, die Stabilität des Euro zu gewährleisten und in Europa stabile Haushalte zu etablieren. "Weil es darum geht, dass unser Geld, die Ersparnisse von Ihnen allen, auch morgen noch etwas wert sind." Der deutsche Staatshaushalt sei bereits jetzt strukturell ausgeglichen, ab 2015 sei es sogar möglich Schulden abzubauen, unterstrich der Liberale.
Am 22. September gehe es um eine Richtungsentscheidung, stellte Rösler klar. Die Wahlprogramme von Sozialdemokraten und Grünen seien "eine Kampfansage an die freie, an die offene Gesellschaft". Für die FDP als die Partei der Freiheit komme ein Machtwechsel nicht in Frage. "Ich werde alles dafür tun, dass Rot-Rot-Grün nichts, aber auch rein gar nichts zu entscheiden bekommt", so der Liberale.
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In den kommenden vier Jahren werde es darum gehen, die Stabilität des Euro zu gewährleisten und in Europa stabile Haushalte zu etablieren. "Weil es darum geht, dass unser Geld, die Ersparnisse von Ihnen allen, auch morgen noch etwas wert sind." Der deutsche Staatshaushalt sei bereits jetzt strukturell ausgeglichen, ab 2015 sei es sogar möglich Schulden abzubauen, unterstrich der Liberale.
Am 22. September gehe es um eine Richtungsentscheidung, stellte Rösler klar. Die Wahlprogramme von Sozialdemokraten und Grünen seien "eine Kampfansage an die freie, an die offene Gesellschaft". Für die FDP als die Partei der Freiheit komme ein Machtwechsel nicht in Frage. "Ich werde alles dafür tun, dass Rot-Rot-Grün nichts, aber auch rein gar nichts zu entscheiden bekommt", so der Liberale.
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