BRÜDERLE: Verheerende Arbeitsmarktzahlen sind dringende Mahnung für Politikwechsel

BERLIN. Zu den vorab bekannt gewordenen Arbeitslosenzahlen erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer BRÜDERLE:

Die nach wie vor verheerenden Arbeitslosenzahlen sind eine Mahnung an die Bundesregierung, endlich ihre Politik grundlegend zu ändern. Mit ein bisschen grün-roter Reformrhetorik und immer neuen Kommissionen kommt Deutschland jedenfalls nicht auf einen angemessenen Wachstums- und Beschäftigungspfad zurück. Grün-Rot macht leider das Gegenteil von dem, was wirtschafts- und arbeitsmarktpolitisch angezeigt ist. Wider besseres Wissen erhöht die Bundesregierung zum 1. Januar die Rentenbeiträge und die Ökosteuer. Zusätzlich steigen die Krankenkassenbeiträge. Die Menschen in Deutschland warten zum Jahreswechsel sehnsüchtig auf mutige Reformsignale statt auf immer neue Belastungen.
Der verkrustete Arbeitsmarkt gehört aufgebrochen indem endlich das Tarifkartell gelockert wird. Die Abgabenlast gehört mit mutigen Sozialreformen gesenkt, damit die Lohnnebenkosten endlich wieder sinken und legale Arbeit wieder erschwinglich wird. Die Steuern gehören gesenkt, damit die Bürger und Unternehmen endlich mehr Geld zum Konsumieren und Investieren haben. Nur mit mutigen Schritten kommt Deutschland endlich aus der Wachstums- und Beschäftigungskrise. Der grün-rote Schlingerkurs reicht dazu nicht.

Susanne Bühler - Telefon 0 30/2 27-5 11 31 - pressestelle@fdp-bundestag.de [1]