Wir halten an der Vertragsfreiheit fest

Der Chef der NRW-FDP, Christian Lindner, hat die Position seines Landesverbandes zur Mindestlohn-Debatte präzisiert: "Wir schlagen eine Reaktion auf die veränderte Situation am Arbeitsmarkt vor, ohne dass wir unsere prinzipielle Position pro Vertragsfreiheit verlassen", so Lindner im "FAZ-Interview" [1] . Die Lohnfindung für Regionen mit geringer Tarifbindung sollte jedoch nicht Politikern überlassen werden. Die rot-grünen Steuerpläne kritisiert er als "Absage an die Agenda 2010."

Ein Einheitsmindestlohn führt zu Arbeitsplatzverlusten

Auf ihrem Bundesparteitag in Nürnberg diskutieren die Liberalen über Lohnuntergrenzen. Darüber gibt es in der Partei unterschiedliche Auffassungen. Konsens der FDP, so Christian Lindner, sei aber: "Wir wollen keine von Politikern festgelegten Mindestlöhne, die so intransparent zustande kommen wie der Rundfunkbeitrag." Im Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" hat der Fraktions- und Landesvorsitzende der nordrhein-westfälischen Liberalen den NRW-Vorschlag näher erläutert.

"Wir dürfen die Augen nicht davor verschließen, dass die Tarifbindung in bestimmten Branchen und Regionen zurückgegangen ist", sagte Lindner. "Dafür haben wir konkret vorgeschlagen, die Begrenzungen des Arbeitnehmerentsendegesetzes herauszunehmen, um in allen Branchen repräsentative Tarifverträge allgemeinverbindlich erklären zu können."

Der Vorschlag umfasst drei Punkte:

• Aufheben der Begrenzungen des Arbeitnehmerentsendegesetzes
• Neujustierung des Mindestarbeitsbedingungengesetzes
• Verbindliche Stellungnahme des Bundeskartellamts

Die Lohngrenzen soll eine von der Politik unabhängige Kommission von Arbeitgebern, Gewerkschaftern und Wissenschaftlern festlegen. Ein einheitlicher, gesetzlicher Mindestlohn für alle Branchen und Regionen würde hingegen zu massiven Arbeitsplatzverlusten und höherer Jugendarbeitslosigkeit führen, warnte Lindner.

SPD und Grüne haben sich von der Lebenswirklichkeit entfernt

Der Liberale äußerte sich in dem Interview auch zu den Steuerbeschlüssen von SPD und Grünen. "Die Pläne laufen darauf hinaus, dass der Monteur bei einem süddeutschen Automobilhersteller am Band, dessen Frau Erzieherin im Kindergarten ist, bereits in das Visier der staatlichen Umverteiler gerät", so Lindner. Die beiden Parteien hätten sich damit nicht nur von der Lebenswirklichkeit der Mitte in Deutschland, sondern auch von der FDP entfernt. "Die Wahlprogramme sind eine Absage an die Agenda 2010. Die Grünen stehen heute so weit links wie niemals zuvor. Insbesondere die SPD muss sich fragen, für wen sie eigentlich in Deutschland noch Politik macht."

Aufgrund der guten Haushaltslage und des Konsolidierungskurses der schwarz-gelben Koalition in Berlin brauche der Staat keine höheren Steuereinnahmen. Stattdessen fordert Lindner eine Fortsetzung der Wachstums- und Entlastungspolitik. "Jetzt müssen wir die prosperierende Wirtschaft verteidigen, müssen in weiteres Wirtschaftswachstum investieren durch Ausgaben für Innovation und Bildung, aber auch durch die Pflege der Binnenkaufkraft. Sprich: Die kalte Progression muss abgeschafft werden."

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