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03.05.2013 - 11:30Mindestlohn passt nicht zur Sozialen Marktwirtschaft
FDP-Parteichef Philipp Rösler hat im Vorfeld des Programmparteitags am Wochenende klargestellt: "Allgemeine gesetzliche Mindestlöhne passen nicht zur sozialen Marktwirtschaft, dabei bleibt es." Er sprach sich außerdem für eine steuerliche Entlastung der Bürger aus und warnte vor den Steuererhöhungsplänen von Rot-Grün. Rösler warb auch für eine Regulierung der Finanzmärkte auf G20-Ebene.
Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" betonte der Parteichef, dass zur Sozialen Marktwirtschaft aus Sicht der FDP zwei Dinge gehörten: "Ein klares Nein zu einem flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn. Und ein ebenso klares Ja zur Tarifautonomie." Es sei falsch, den Staat die Löhne in der Wirtschaft festlegen zu lassen. Um zu verhindern, dass dies passiere, müsse eine Lösung für diejenigen Regionen gefunden werden, in denen es keine Tarifpartner gebe. Die FDP werde auf ihrem Parteitag eine vernünftige Lösung finden: "Ich bin mir sicher, dass es eine große Mehrheit für faire Entlohnung gibt."
Rot-Grün greift gesellschaftliche Mitte an
Massive Steuererhöhungen und die geplante Abschaffung des Ehegattensplittings seien "ein Angriff auf die Mitte der Gesellschaft", kritisierte der Wirtschaftsminister. Auch die Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent wäre eine direkte Belastung für den unternehmerischen Mittelstand. "Das zeigt: Rot-Grün hat die Wirtschaft nicht verstanden." Die Opposition wolle die Steuern nur erhöhen, um so die Schulden Europas zu zahlen.
Rösler warnte in diesem Zusammenhang vor den Gefahren übermäßiger Staatsverschuldung. Dies sei eine Lehre aus der Wirtschafts- und Eurozonenkrise, betonte der Liberale. In Deutschland werde es ab 2015 keine neuen Schulden mehr geben. "Das heißt auch: Wenn wir 2016 Überschüsse erwirtschaften, dann müssen wir an die Entlastung der Bürger herangehen. Zum Beispiel bleibt die Abmilderung der Kalten Progression auf der Agenda der FDP."
Finanzmärkte international regulieren
Es sei ein Anliegen der Liberalen, die Regulierung der Finanzmärkte auf internationaler Ebene voranzutreiben, um beispielsweise Steuerhinterziehung effektiv bekämpfen zu können. Regelungen auf G20-Ebene, also in der Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer, wären optimal, erklärte der Wirtschaftsminister. Auf europäischer Ebene gebe es hier bereits Bewegung, denn Luxemburg und Österreich hätten bereits Bereitschaft zur Abschaffung des Bankgeheimnisses signalisiert.
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FDP-Parteichef Philipp Rösler hat im Vorfeld des Programmparteitags am Wochenende klargestellt: "Allgemeine gesetzliche Mindestlöhne passen nicht zur sozialen Marktwirtschaft, dabei bleibt es." Er sprach sich außerdem für eine steuerliche Entlastung der Bürger aus und warnte vor den Steuererhöhungsplänen von Rot-Grün. Rösler warb auch für eine Regulierung der Finanzmärkte auf G20-Ebene.
Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" [1] betonte der Parteichef, dass zur Sozialen Marktwirtschaft aus Sicht der FDP zwei Dinge gehörten: "Ein klares Nein zu einem flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn. Und ein ebenso klares Ja zur Tarifautonomie." Es sei falsch, den Staat die Löhne in der Wirtschaft festlegen zu lassen. Um zu verhindern, dass dies passiere, müsse eine Lösung für diejenigen Regionen gefunden werden, in denen es keine Tarifpartner gebe. Die FDP werde auf ihrem Parteitag eine vernünftige Lösung finden: "Ich bin mir sicher, dass es eine große Mehrheit für faire Entlohnung gibt."
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Massive Steuererhöhungen und die geplante Abschaffung des Ehegattensplittings seien "ein Angriff auf die Mitte der Gesellschaft", kritisierte der Wirtschaftsminister. Auch die Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent wäre eine direkte Belastung für den unternehmerischen Mittelstand. "Das zeigt: Rot-Grün hat die Wirtschaft nicht verstanden." Die Opposition wolle die Steuern nur erhöhen, um so die Schulden Europas zu zahlen.
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Es sei ein Anliegen der Liberalen, die Regulierung der Finanzmärkte auf internationaler Ebene voranzutreiben, um beispielsweise Steuerhinterziehung effektiv bekämpfen zu können. Regelungen auf G20-Ebene, also in der Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer, wären optimal, erklärte der Wirtschaftsminister. Auf europäischer Ebene gebe es hier bereits Bewegung, denn Luxemburg und Österreich hätten bereits Bereitschaft zur Abschaffung des Bankgeheimnisses signalisiert.
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