SOLMS: Nachbesserungsversuche bei der Eigenheimzulage bleiben unbefriedigend

BERLIN. Zu den aktuellen Meldungen, Rot-Grün arbeite an einem Kompromissvorschlag zur Eigenheimzulage, erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Hermann Otto SOLMS:

Nachdem Rot-Grün bereits zum dritten Mal bei den Veränderungen zur Eigenheimzulage nachgebessert hat, sind die Vorschläge nach wie vor unbefriedigend. Ergebnis ist jedesmal, dass die Förderung der Schaffung von Wohneigentum sogar bei Familien mit Kindern deutlich eingeschränkt wird. Das ist gerade familienpolitisch ein Offenbarungseid. Da Rot-Grün weiß, dass sie mit ihrem aktuellen Gesetzentwurf nicht durch den Bundesrat kommen werden, lanciert man nun neue Friedensangebote. Darauf einzugehen, lohnt es nicht.
Ein akzeptables Vermittlungsergebnis wird es nur geben, wenn Rot-Grün bereit ist, auf die Forderung der Opposition einzugehen.
Die FDP hat ihre Vorschläge dazu längst vorgelegt.

Susanne Bühler - Telefon [030] 227-51341 - pressestelle@fdp-bundestag.de [1]