FDP|
02.05.2013 - 12:15Die Grünen sind keine liberale Partei
Die Grünen machen feindliche Politik für die Mittelschicht, kommentiert Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im „Welt“-Interview die Beschlüsse des Grünen-Parteitags. Hierbei sei erneut deutlich geworden, dass die Grünen keine liberale Partei sind, betonte die FDP-Parteivize. „Wer eine Politik der Bevormundung, der Verbote, der Umverteilung macht, ist nicht liberal.“
„Es ist faktisch falsch, wenn die Grünen behaupten, sie nehmen nur wenigen Reichen etwas weg und geben es der Masse.“ Denn beispielsweise der Abbau des Ehegattensplittings oder die Einkommenssteuererhöhung für Familien, die zusammen 60.000 Euro im Jahr verdienen, würden eine deutliche Mehrbelastung für einen Großteil der Bevölkerung. „Das ist absolut feindliche Politik für die Mittelschicht. So eine Politik würde unsere Gesellschaft zum Schlechten verändern“, zeigte sich die Liberale überzeugt.
Entlastungsspielräume nutzen
„Mit uns wird es keine Steuererhöhungspolitik geben und zugleich wollen wir die Haushaltskonsolidierung unbedingt fortsetzen“, hob Leutheusser-Schnarrenberger als entscheidenden Unterschied zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün hervor. Darüber hinaus werden sich die Liberalen dafür einsetzen, dass Spielräume für Entlastungen genutzt werden. Damit sei beispielsweise ein erneuter Anlauf zum Abbau der Kalten Progression geplant, die im vergangenen Jahr an der rot-grünen Blockade im Bundesrat gescheitert war. Auch der Einstieg in den Abbau des Solidaritätszuschlags müsse gelingen, so Leutheusser-Schnarrenberger weiter.
Bundestagswahl: Zweistelliges Ergebnis anpeilen
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Für die Bundestagswahl strebt die FDP-Vizechefin ein Ergebnis in der Größenordnung von sieben bis zehn Prozent für die Freidemokraten an. „Die Landtagswahl in Niedersachsen hat gezeigt, dass wir das schaffen können.“ Eine Ampelkoalition stehe derzeit ihrer Einschätzung nach nicht zur Debatte. Bei Koalitionsverhandlungen mit der Union werde die FDP für Haushaltskonsolidierung und für Entlastungen einstehen und für einen Umbau der Sicherheitsarchitektur. Außerdem müssten die Eingriffe in Freiheits- und Bürgerrechte weiter zurückgeführt werden. „Wir gehen aber nicht mit Ausschlusskriterien in Koalitionsverhandlungen“, stellte sie klar.
Problem Rechtextremismus präventiv angehen
Ihren Posten als Justizministerin würde die Liberale gerne über 2013 fortführen. Inhaltliche Schwerpunkte sieht Leutheusser-Schnarrenberger beim Kampf gegen Rechtsextremismus. „Die Taten der NSU-Terrorzelle und die Zunahme rechtsextremer Straftaten müssen in einer Debatte darüber münden, was die Gesellschaft präventiv tun kann. Das ist eines der ganz großen Themen der nächsten Legislaturperiode“, erklärte sie im Interview.
Die Grünen sind keine liberale Partei
Die Grünen machen feindliche Politik für die Mittelschicht, kommentiert Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im „Welt“-Interview die Beschlüsse des Grünen-Parteitags. Hierbei sei erneut deutlich geworden, dass die Grünen keine liberale Partei sind, betonte die FDP-Parteivize. „Wer eine Politik der Bevormundung, der Verbote, der Umverteilung macht, ist nicht liberal.“
„Es ist faktisch falsch, wenn die Grünen behaupten, sie nehmen nur wenigen Reichen etwas weg und geben es der Masse.“ Denn beispielsweise der Abbau des Ehegattensplittings oder die Einkommenssteuererhöhung für Familien, die zusammen 60.000 Euro im Jahr verdienen, würden eine deutliche Mehrbelastung für einen Großteil der Bevölkerung. „Das ist absolut feindliche Politik für die Mittelschicht. So eine Politik würde unsere Gesellschaft zum Schlechten verändern“, zeigte sich die Liberale überzeugt.
Entlastungsspielräume nutzen
„Mit uns wird es keine Steuererhöhungspolitik geben und zugleich wollen wir die Haushaltskonsolidierung unbedingt fortsetzen“, hob Leutheusser-Schnarrenberger als entscheidenden Unterschied zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün hervor. Darüber hinaus werden sich die Liberalen dafür einsetzen, dass Spielräume für Entlastungen genutzt werden. Damit sei beispielsweise ein erneuter Anlauf zum Abbau der Kalten Progression geplant, die im vergangenen Jahr an der rot-grünen Blockade im Bundesrat gescheitert war. Auch der Einstieg in den Abbau des Solidaritätszuschlags müsse gelingen, so Leutheusser-Schnarrenberger weiter.
Bundestagswahl: Zweistelliges Ergebnis anpeilen
Für die Bundestagswahl strebt die FDP-Vizechefin ein Ergebnis in der Größenordnung von sieben bis zehn Prozent für die Freidemokraten an. „Die Landtagswahl in Niedersachsen hat gezeigt, dass wir das schaffen können.“ Eine Ampelkoalition stehe derzeit ihrer Einschätzung nach nicht zur Debatte. Bei Koalitionsverhandlungen mit der Union werde die FDP für Haushaltskonsolidierung und für Entlastungen einstehen und für einen Umbau der Sicherheitsarchitektur. Außerdem müssten die Eingriffe in Freiheits- und Bürgerrechte weiter zurückgeführt werden. „Wir gehen aber nicht mit Ausschlusskriterien in Koalitionsverhandlungen“, stellte sie klar.
Problem Rechtextremismus präventiv angehen
Ihren Posten als Justizministerin würde die Liberale gerne über 2013 fortführen. Inhaltliche Schwerpunkte sieht Leutheusser-Schnarrenberger beim Kampf gegen Rechtsextremismus. „Die Taten der NSU-Terrorzelle und die Zunahme rechtsextremer Straftaten müssen in einer Debatte darüber münden, was die Gesellschaft präventiv tun kann. Das ist eines der ganz großen Themen der nächsten Legislaturperiode“, erklärte sie im Interview.