LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Kopenhagener EU-Gipfel erreicht wichtiges Etappenziel

BERLIN. Die europapolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Sabine LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER, erklärt zu den ersten Ergebnissen des Kopenhagener EU-Gipfels und zur Türkeifrage:

Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt die Einigung der Staats- und Regierungschefs über die Kosten der EU-Erweiterung. Damit ist die Tür für die zehn neuen Beitrittsländer offen. Dies ist eine entscheidende Weichenstellung für die Zukunft Europas, die die von den liberalen Außenministern Genscher und Kinkel konsequent verfolgte europäische Einigungspolitik bestätigt. Der Etappensieg stellt die Europäische Union vor die Herausforderung, endlich die lang angestrebte gemeinsame Vertiefung der Integration voranzubringen. Nur ein Europa mit einer neuen institutionellen Architektur kann diese Erweiterung erfolgreich meistern.
Zudem begrüße ich die Entscheidung der Staats- und Regierungschefs, der Türkei Beitrittsgespräche nach Ende 2004 zu ermöglichen, für den Fall, dass das Land die Kriterien für eine Mitgliedschaft erfüllt.
Mit dieser Entscheidung hat
- die Türkei die notwendige Zeit bekommen, ihren eingeschlagenen Kurs in der Rechts- und Menschenrechtspolitik konsequent fortzusetzen und vor allem in die Praxis umzusetzen
- die EU Zeit bekommen, ihren Vertiefungs- und Reformprozess fortzusetzen, ohne den eine erweiterte EU nicht lebensfähig wäre
- die EU den Vereinigten Staaten deutlich gemacht, dass die EU mehr sein will als ein verlängerter Flugzeugträger der Amerikaner
- die EU deutlich gemacht, dass Religion kein Ausschlusskriterium für einen EU-Beitritt ist
- die EU gezeigt, dass es keinen Automatismus bei der Aufnahme von Betrittsverhandlungen mit neuen Ländern gibt.

Susanne Bühler - Telefon (0 30) 2 27-51131 - pressestelle@fdp-bundestag.de [1]