SOLMS: Bökel ist unbelehrbar

BERLIN. Zur erneuten Forderung des Spitzenkandidaten der SPD im hessischen Landtagswahlkampf, Gerhard Bökel, nach Wiedererhebung der Vermögensteuer erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Hermann-Otto SOLMS:

Herr Bökel ist unbelehrbar. Entgegen jeder wirtschaftspolitischer Vernunft und ungeachtet aller rechtlicher Bedenken fordert er weiterhin die Wiedererhebung der Vermögensteuer. Die Forderung ist entschieden zurückzuweisen.
Ein nennenswertes Aufkommen würde nur eine betriebliche Vermögensteuer bringen. Diese wäre auch dann zu zahlen, wenn Unternehmen Verluste machen. Sie belastet also Arbeitsplätze und entzieht finanziellen Spielraum für Investitionen. Das hat mittlerweile auch der Bundeskanzler eingesehen. Hinzu kommt, dass eine betriebliche Vermögensteuer international unbekannt ist, ihre Wiedereinführung die internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft also noch weiter schwächen würde. Herr Bökel setzt sich darüber hinweg und bedient Neidgefühle der Menschen.
Die FDP wird das nicht mitmachen. Angesichts der von rot-grüner Politik verursachten desolaten Lage der Wirtschaft wäre eine neue Steuer weiteres Gift für die Konjunktur. Das sollte auch ein Herr Bökel endlich einsehen.

Bettina Lauer - Telefon (0 30) 2 27-5 57 36 - pressestelle@fdp-bundestag.de [1]