HOMBURGER: Zwangspfand-Chaos perfekt

BERLIN. Angesichts der neuen Gerichtsverfahren gegen das Zwangspfand erklärt die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und umweltpolitische Sprecherin, Birgit HOMBURGER:

Bundesumweltminister Jürgen Trittin weiß, dass die geltende Verpackungsverordnung überholt ist. Wenn sie in der geltenden Fassung vollzogen wird, dann bedeutet das, dass auf Getränkekartonverpackungen mit Mineralwasser Pfand erhoben werden müßte, obwohl die Getränkekartons ökologisch vorteilhaft sind. Wenn einzelne Händler auf diese Verpackungen kein Pfand erheben, verstoßen sie gegen geltendes Recht. Vollziehen die Landesbehörden diese überholte Verordnung, so ist mit chaotischen Verhältnissen und einer Flut von Bußgeldverfahren zu rechnen. Das Zwangspfand-Chaos wäre perfekt.
Die FDP fordert Bundesumweltminister Trittin erneut auf, die verbleibende Zeit bis zur endgültigen Klärung der Rechtmäßigkeit der Zwangspfandregelung zu nutzen, doch noch die überfällige Novelle der VerpackV vorzulegen.

Bettina Lauer - Telefon (0 30) 2 27-5 57 36 - pressestelle@fdp-bundestag.de [1]