THIELE: Endlich Abgeltungsteuer einführen

BERLIN. Zur Diskussion über die Einführung einer Abgeltungsteuer auf Zinseinkünfte und Dividenden erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und des Finanzausschusses, Carl-Ludwig THIELE:

Die FDP begrüßt, dass endlich Bewegung in die Zinsbesteuerung kommt.
Die FDP spricht sich schon seit Jahren für eine Abgeltungsteuer mit Anrechnungsmöglichkeit aus. Dieses Verfahren ist einfach zu handhaben. Es entlastet die Verwaltung und die Bürger.
Zudem ist sie ein Beitrag dazu, wieder vermehrt Kapital nach Deutschland zu holen. Aufgrund der gesamten Steuererhöhungslinie der rot-grünen Koalition ist dieses zwar nicht einfach. Aber jede Chance für eine Verbesserung des Standortes Deutschland muss genutzt werden.
Die Anrechnungsmöglichkeit bedeutet, dass Bürger mit einem geringeren Steuersatz als dem Abgeltungsteuersatz die einbehaltene und abgeführte Steuer dem Finanzamt melden können. Diese Einkünfte werden dann bei der Steuererklärung berücksichtigt. Dieses führt dazu, dass auch die Bürger mit niedrigerem Einkommen nur entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit besteuert werden.
Die Dreistigkeit der Grünen in dieser Frage ist nicht zu überbieten. Zunächst werden Kontrollmitteilungen und damit die Abschaffung des Bankgeheimnisses in den Koalitionsvereinbarungen beschlossen. Dann beschließt die Fraktion der Grünen das Steuervergünstigungsabbaugesetz (StVergAbG), in dem genau dieses gefordert wird. Von einer Abgeltungsteuer ist weder in der Koalitionsvereinbarung, noch in dem Steuervergünstigungs-abbaugesetz (StVergAbG) auch nur ein Wort zu finden.
Jetzt, da die öffentliche Meinung dreht, geben sich die Grünen als Erfinder der Abgeltungsteuer, obwohl sie bisher den "Schnüffelstaat" wollten. Scheinheilig!
Hoffentlich stimmen diesmal die Grünen im Gesetzgebungsverfahren dem Antrag der FDP auf Einführung einer Zinsabgeltungsteuer zu.

Bettina Lauer - Telefon (0 30) 2 27-5 57 36 - pressestelle@fdp-bundestag.de [1]