NOLTING: An AWACS-Mission beteiligen!

BERLIN. Zu der amerikanischen Bitte um Beteiligung deutscher Soldaten an einem NATO-AWACS-Einsatz im Rahmen einer möglichen UN-Irak-Militäroperation erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Günther F. NOLTING:

Die AWACS-Aufklärungsflugzeuge der NATO können im Falle eines UN-Militäreinsatzes gegen den Irak einen wichtigen Beitrag zum Schutz des NATO-Luftraumes und zur Aufklärung der Situation im Irak und in der Region leisten. Die Flugzeuge sind in Deutschland stationiert und deutsche Soldaten sind ein unverzichtbarer Teil der Besatzungen. Die rot-grüne Bundesregierung darf sich einem Einsatz der AWACS nicht verschließen. Nicht nur, weil Washington um eine solche Beteiligung gebeten hat, sondern vor allem, weil Deutschland sich dann im Kreise der NATO und der UNO weiter isolieren würde. Die Mitgliedschaft Deutschlands in diesen Bündnissen würde durch die anderen Staaten in Frage gestellt werden. Die Drohkulisse muss gegen Saddam Hussein unbedingt weiter aufrecht erhalten bleiben. Generell gilt: Nur durch Geschlossenheit und Druck der internationalen Staatengemeinschaft wird sich ein Irak-Krieg verhindern lassen. Die Bundesregierung darf aus dieser Drohkulisse nicht weiter ausscheren. Sie gefährdet damit den Erfolg der Umsetzung der UN-Resolution 1441. Sie muss handeln und den amerikanischen Freunden und Partnern die Unterstützung bei den AWACS-Flugzeugen signalisieren. Schröders deutscher Weg führt sonst in die Sackgasse.

Bettina Lauer - Telefon 0 30/2 27-5 57 36 - pressestelle@fdp-bundestag.de [1]