FUNKE: Menschenrechte dulden keine Doppelstandards!

BERLIN. Zum morgigen Internationalen Tag der Menschenrechte erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und stellvertretende Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Deutschen Bundestages, Rainer FUNKE:

Menschenrechte sind weltweit unteilbar. Sie müssen überall auf der Welt aktiv vertreten und eingefordert werden - in großen und in kleinen, in stärkeren und in schwächeren Ländern. Darüber waren sich bei der Menschenrechtsdebatte im Deutschen Bundestag in der vergangenen Woche alle Parteien formell einig.
Aber die selbsternannten rot-grünen "Menschenrechtspäpste" der Bundesregierung verfolgen Doppelstandards. In Tschetschenien wird die Menschenrechtslage nach dem 11. September 2001 und dem Moskauer Geiseldrama von Ende Oktober immer angespannter. Aber der Bundeskanzler lobt den russischen Präsidenten Putin ausdrücklich für dessen Tschetschenienpolitik. In der Volksrepublik China hat sich die Menschenrechtssituation in den letzten Jahren nicht entscheidend verbessert. Es wäre an der Zeit, dies bei der neuen chinesischen Parteiführung aktiv einzufordern. Aber Bundesaußenminister Fischer lässt sich bei seinem Treffen mit dem chinesischen Außenminister Tang in Berlin vor zwei Wochen von diesem als "alter Freund" feiern - und vergibt die Chance für ein klares Wort. Nein, die Bundesregierung darf auch gegenüber den wichtigen, starken Partnern Russland und China in der Menschenrechtsfrage nicht kuschen. Denn Menschenrechte vertragen keine Doppelstandards.

Bettina Lauer - Telefon 0 30/2 27-5 57 36 - pressestelle@fdp-bundestag.de [1]