FUNKE: Jetzt Menschenrechte in Peking einfordern!

BERLIN. Zum heutigen Gespräch von Bundesaußenminister Fischer mit dem chinesischen Außenminister Tang in Berlin erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und stellvertretende Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Deutschen Bundestages, Rainer FUNKE:

Heute kommt es in Berlin zum ersten hochrangigen Regierungskontakt nach dem Führungswechsel in der VR China. Minister Fischer trifft seinen chinesischen Kollegen Tang. Das Auswärtige Amt lädt per Presseerklärung zum "BILDTERMIN" ein und teilt mit, im Mittelpunkt der Gespräche würden die Lage in Asien, die bilateralen Beziehungen und internationale Fragen stehen. Herr Fischer, wo bleiben die Menschenrechte? Die Menschenrechtssituation in China hat sich seit Jahren nicht entscheidend verbessert. Jetzt hat die chinesische Führung gewechselt - ein Ansatzpunkt, um in politischen Gesprächen endlich einmal die Menschenrechte in den Mittelpunkt zu stellen. Minister Tang gehört zwar noch zur alten Garde. Aber er könnte Fischers Aussagen nach Peking transportieren. Natürlich nur, wenn der Bundesaußenminister ihm überhaupt eine deutliche Menschenrechts-Botschaft mit auf den Weg gibt. Im Gespräch mit seinem chinesischen Kollegen sollte der alte Menschenrechts-Tiger Joschka Fischer beweisen, dass er noch beißen kann und inzwischen nicht zum Bettvorleger verkommen ist.

Bettina Lauer - Telefon (0 30) 2 27-5 57 36 - pressestelle@fdp-bundestag.de [1]