Schluss mit populistischen Schnellschüssen

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat in der Diskussion um die strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuervergehen vor populistischen Schnellschüssen gewarnt. Steuerhinterziehung sei kein Kavaliersdelikt. Dass jedoch die Opposition, nun da es mit der Causa Hoeneß einen prominenten Fall gebe, eine gesetzliche Verschärfung fordere, sei unseriös. Immerhin habe Schwarz-Gelb die strafbefreiende Selbstanzeige kürzlich erst verschärft – wohlgemerkt gegen die Stimmen von Rot-Grün.

Vor dem Hintergrund der Steuerhinterziehung des Bayern München-Präsidenten Uli Hoeneß fordern die Sozialdemokraten nun eine Verschärfung des Gesetzes zur strafbefreienden Selbstanzeige, nennen die Bundesregierung sogar „geistige Beihelfer zur Steuerhinterziehung“. Für Brüderle hat dies längst nichts mehr mit seriöser Politik zu tun. „Die SPD kommt nicht auf die Beine und versucht es mit Polemik“, erklärte er im „Welt“-Interview [1].

Opposition hat deutsch-schweizerisches Steuerabkommen verhindert

Der FDP-Fraktionschef betonte, auch er habe für Steuerhinterziehung kein Verständnis. Neben der bereits 2011 auf den Weg gebrachten Verschärfung der strafbefreienden Selbstanzeige-Regelung sei das Steuerabkommen, das die Bundesregierung mit der Schweiz verhandelt hatte, ein ernsthaftes Instrument gewesen, um das Problem in den Griff zu bekommen.

„Wenn man Steuerflucht wirksam bekämpfen will, muss man zu einvernehmlichen Lösungen kommen – wie beim Steuerabkommen, das Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in zähen Verhandlungen erreicht hat“, führte Brüderle aus. Solche Abkommen könne eine Bundesregierung nicht erreichen, „wenn man stolzen, erfolgreichen Nachbarn mit der Kavallerie droht“ wie es der ehemalige SPD-Finanzminister Peer Steinbrück seinerzeit getan hatte. Auch hier sei nicht nachzuvollziehen, dass SPD und Grüne jenes Abkommen im Bundesrat gestoppt haben.

Steuer-CD-Ankauf unterstützt Rechtsbrüche

Den Ankauf von Steuersünder-Dateien hält Brüderle nach wie vor für ein fragwürdiges Mittel der Bekämpfung von Steuerhinterziehung. Die Daten von Steuersündern sind durch Rechtsbrüche zugänglich gemacht worden, was bedeutet, dass deutsche Behörden durch den Ankauf solcher Informationen einen Markt für Strafvergehen bereiten.

Weitere Entlastung im Rahmen der Möglichkeiten

Brüderle hob außerdem die Unterschiede zwischen der schwarz-gelben und der rot-rot-grünen Programmatik hervor. „Zunächst einmal kämpfen wir gegen Steuererhöhungen – anders als Rot und Grün, die wahre Steuererhöhungsorgien planen“, erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende.

Für die Freidemokraten gehe es außerdem darum, die Arbeitnehmer weiter zu entlasten. „Wir haben die Menschen in dieser Legislaturperiode bereits um 22 Milliarden Euro entlastet und damit Wachstum und Beschäftigung gestärkt. Und das bei gleichzeitiger Haushaltskonsolidierung. Ich bin für weitere Entlastungen im Rahmen der Möglichkeiten“, unterstrich der Liberale. Wie diese konkret aussehen könnten, werden die Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl im September zeigen, so Brüderle. Der FDP-Fraktionschef erklärte, er könne sich eine schrittweise Absenkung des Solis bis 2019 oder eine Mehrwertsteuerreform vorstellen. Zudem wolle die FDP-Fraktion die breitere Vereinfachung des Steuerrechts im Zuge einer großen Steuerreform angehen.