BRÜDERLE: Herr Clement, jetzt raus aus der Schmollecke

BERLIN. Zu den Diskussionen über die Umsetzung des Hartz-Konzepts erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer BRÜDERLE:

Herr Clement, kommen Sie raus aus der Schmollecke. Begreifen Sie die Kritik von Peter Hartz an der weichgespülten Umsetzung seiner Vorschläge als letzten Appell zur Umkehr. Es geht nicht um irgendwelche Befindlichkeiten von Regierungsmitgliedern und Gewerkschaftsfunktionären. Es geht um neue Arbeitsplätze in Deutschland. Und da darf man die Zeitarbeit eben nicht in das Korsett von starren Tarifverträgen zwingen. Hier hat Hartz genauso ins Schwarze getroffen, wie in der Kritik an der Begrenzung des Steuervorteils für die Minijobs. Zu Recht läßt sich der VW-Manager nicht länger vor den Karren der lauten Regierungswerbekampagne zu den Arbeitsmarktgesetzen spannen.
Jetzt müssen Clement und der angeschlagene Kanzler die Chance beim Schopf packen und das Ruder noch herumreißen. Denn nur eine echte Reform auf dem Arbeitsmarkt bringt den Menschen neue Hoffnung auf einen Arbeitsplatz. Die Regierung darf mit wenig hilfreichen Gesetzeswerken Veränderungen nicht weiter blockieren. Sie muss jetzt an die Front. Jetzt sollte sie nicht nur Hartz eins zu eins umsetzen, sondern gleichzeitig die starren Tarifstrukturen aufbrechen und das Einstiegshemmnis Kündigungsschutz zumindest abmildern.

Bettina Lauer - Telefon 0 30/2 27-5 57 36 - pressestelle@fdp-bundestag.de [1]