KOLB: Unverschämte Erpressung des Bundesrates

BERLIN. Zur Drohung der Bundessozialministerin, den Rentenbeitrag auf 19,9 Prozent anzuheben, erklärt der rentenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Heinrich L. KOLB:

Die Drohung von Ministerin Schmidt, die Rentenbeiträge auf 19,9 Prozent anzuheben, falls durch eine Blockade im Bundesrat das Inkrafttreten des Gesetzes zum 1. Januar 2003 verhindert wird, ist eine unverschämte Erpressung des Bundesrates. Hier wird auf unseriöse Weise eine Drohkulisse aufgebaut und gleichzeitig den Ländern der schwarze Peter zugeschoben. Nach dem Motto "Friss oder stirb" versucht die Ministerin Druck auf die Länderkammer auszuüben. Dies stellt einen durchsichtigen Versuch dar, die eigenen Fehler und Versäumnisse auf die Bundesländer abzuwälzen. Statt jetzt im Eiltempo Flickschusterei zu betreiben, wäre es sinnvoll gewesen, die Ministerin hätte bei Zeiten Handlungsnotwendigkeiten bekannt und gemeinsam mit der Opposition nach Lösungsmöglichkeiten gesucht.
Will Frau Schmidt mit ihrer Drohung etwa die Öffentlichkeit schon auf die nächste, absehbare Beitragsanhebung vorbereiten? Für alle Experten ist klar, dass ein Rentenversicherungsbeitrag von 19,5 Prozent bei einer anhaltend schlechten Wirtschaftslage nicht ausreichen und die Rentenkasse spätestens im Oktober 2003 auf die Liquiditätshilfe des Bundes angewiesen sein wird.
Man darf gespannt sein, mit welchen Tricks die Ministerin die Öffentlichkeit noch verblüffen wird.

Bettina Lauer - Telefon 0 30/2 27-5 57 36 - pressestelle@fdp-bundestag.de [1]