THOMAE: Gesundheitswesen stürzt ins Chaos

BERLIN. Zu der aktuellen Gesundheitspolitik der rot-grünen Koalition und den steigenden Zwangsabgaben für die Versicherten und ihre Arbeitgeber erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Dieter THOMAE:

Die Gesundheitspolitik von Rot-Grün ist ein Trauerspiel. Die Beitragssätze der gesetzlichen Krankenversicherung steigen unaufhaltsam. Arbeitgeber und Arbeitnehmer, Ärzte, Zahnärzte, die Menschen, die im Krankenhaus und in der Pharmaindustrie arbeiten, die Apotheker, die Zahntechniker und zwangsläufig auch die Patienten sind von der konzeptionslosen Herumdoktorei betroffen. Operiert wird nicht anhand gesicherter Erkenntnisse, sondern auf der Grundlage von Mutmaßungen, die teilweise völlig aus der Luft gegriffen sind. So behauptet die Ministerin, 25 Prozent der Leistungen seien qualitativ unzureichend. Woher hat sie eigentlich diese Zahl? Wenn ein Viertel der Patienten mit ihrer Behandlung unzufrieden wären, wäre bei uns die Hölle los. Seltsamer Weise lassen sich die Menschen jedoch so schnell wie möglich nach Hause fliegen, wenn ihnen im Ausland etwas zustößt - noch.
Die Regierung sagt, sie will die Wirtschaft beleben. Warum würgt sie dann einen der wenigen Wachstumsmärkte, den wir noch haben, gnadenlos ab und treibt die pharmazeutische Industrie ins Ausland?
Diese Regierung sagt, sie will die Lohnzusatzkosten entlasten. Warum schreibt sie dann die Arbeitgeberbeiträge nicht fest?
Die Regierung sagt, sie will Arbeitsplätze schaffen. Warum vernichtet sie dann hochqualifizierte Jobs?
Diese Regierung sagt, sie will die medizinische Versorgung verbessern. Warum schnürt sie dann denjenigen, die das bewerkstelligen sollen, die Luft zum Atmen ab und gefährdet die Existenz der Freiberufler?
Diese Regierung sagt, sie will Solidarität schaffen. Warum tut sie dann nichts gegen Ungerechtigkeit, dass Jüngere in immer stärkerem Maße die Älteren unterstützen müssen, die in komfortableren Verhältnissen leben als junge Familien?
Von ihren Versprechungen vor der Wahl wollen die Regierenden nichts mehr wissen. Angeblich sollten die Budgets abgeschafft werden - nun ist es eine Nullrunde unter Budgetbedingungen. Die Arbeitsbedingungen in den Krankenhäusern sollten verbessert werden - davon ist nun keine Rede mehr. Die Hausärzte sollten gestärkt werden - auch daraus ist nichts geworden. Die Beitragssätze sollten konstant gehalten werden oder sogar sinken. Nun steigen sie auf breiter Front, ohne dass Besserung in Sicht ist.
Wer so agiert, kann sich über lautstarken Unmut nur dann wundern, wenn er jeglichen Realitätsbezug verloren hat.
Wann folgt die Ministerin endlich den Vorschlägen ihres eigenen Sachverständigen Prof. Rürup, die paritätische Finanzierung der Sozialversicherung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer aufzuheben und den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung einzuschränken. Aber die Konkretisierung dieser Vorschläge durch die Kommission will die Ministerin ja gar nicht abwarten. Sie hat verkündet, bereits bis Ostern nächsten Jahres eine weitere Reform vorzulegen. Die Ergebnisse der Kommission sind demhingegen erst im Herbst nächsten Jahres zu erwarten. Man kann nur hoffen, dass der Kanzler diesem Treiben Einhalt gebietet, aber danach sieht es zur Zeit wirklich nicht aus.

Bettina Lauer - Telefon (0 30) 2 27-5 57 36 - pressestelle@fdp-bundestag.de [1]