WINTERSTEIN: Regierung verbummelt Umsetzung von EU-Recht

BERLIN. Zur Vorlage des neuen Binnenmarktanzeigers der Europäischen Kommission in der heutigen Sitzung des EU-Wettbewerbsfähigkeitsrates erklärt die FDP-Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Europa-Ausschusses, Dr. Claudia WINTERSTEIN:

Deutschland belegt in Europa einen vorderen Platz - nämlich bei der Rangfolge der Länder mit Umsetzungsdefiziten! Nach dem neuen Binnenmarktanzeiger hat sich Deutschland beim Umsetzungsdefizit sogar weiter verschlechtert. Im Binnenmarktanzeiger wird ausgewiesen, welchen Anteil an geltenden EU-Binnenmarktvorschriften ein Mitgliedsland noch nicht umgesetzt hat. Deutschland belegt den fünftletzten Platz. Bei den seit mehr als zwei Jahren überfälligen Richtlinien ist Deutschland sogar zweiter Sieger unter den Säumigen.
Dieses Ergebnis ist kein gutes Zeugnis für die Arbeit der Bundesregierung. Dass es in anderen Mitgliedstaaten noch schlechter bestellt ist mit der Umsetzung von europäischen Richtlinien, kann nicht im Ernst als Entschuldigung herhalten. Wer Motor der europäischen Einigung sein will und von den Beitrittsländern die volle Übernahme des geltenden Regelwerks verlangt, kann sich nicht selbst aus der Verantwortung stehlen. Heute tagt der Wettbewebsfähigkeitsrat der Europäischen Union. Dort steht das Thema auf der Tagesordnung. Die Regierung steht in der Pflicht.

Bettina Lauer - Telefon 0 30/2 27-5 57 36 - pressestelle@fdp-bundestag.de [1]