GÜNTHER: Ökologische Steuerreform belastet auch private Haushalte durch steigende Mietnebenkosten

BERLIN. Zur heutigen Sitzung des Ausschusses Verkehr, Bau- und Wohnungswesen und Aufbau Ost erklärt der wohnungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Joachim GÜNTHER:

Im Ergebnis der heutigen Ausschusssitzung wurde ein weiteres Mal klar: Die rot-grüne Regierung schreckt vor nichts zurück. Sie erdrosselt nicht nur energieintensive Industriebranchen mit ihrer ökologischen Steuerreform und zerstört dadurch tausende Arbeitsplätze, sondern sie treibt auch hemmungslos die Belastungen für die privaten Haushalte in die Höhe. Die Verteuerung des umweltfreundlichen Erdgas, auf das nach ausdrücklicher Aufforderung durch Rot-Grün insbesondere die Haushalte in den neuen Bundesländern umrüsten, sowie die Abschaffung der Begünstigung von Nachtspeicherheizungen führen zu erhöhten Wohnnebenkosten. Die privaten Verbraucher bei der Gebäudebeheizung sind die Nettozahler dieser Ökosteuer, denn es gibt keinerlei Kompensation für die Kostenverteuerungen.
Durch diese Fortentwicklung der ökologischen Steuerreform, das Einsetzen der nächsten Stufe ab dem 1. Januar 2003 und die Verschiebung der nächsten Stufe der Steuerreform entstehen Mehrbelastungen von insgesamt ca. 12 Mrd. Euro.
Gleichzeitig werden die Rentenversicherungsbeiträge erhöht, ohne dass den Bürgern andererseits durch die Senkung von Steuern und Abgaben mehr Netto zur Verfügung steht.
Die FDP wird sich im Bundesrat strikt gegen diese Pläne der Bundesregierung aussprechen.

Bettina Lauer - Telefon 0 30/2 27-5 57 36 - pressestelle@fdp-bundestag.de [1]