THOMAE/PARR: Ohrfeige für die rot-grüne Gesundheitspolitik

BERLIN. Zur heutigen Anhörung im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages zu dem Sparpaket in der Gesundheitspolitik sowie der daran anschließenden Demonstration von Ärzten, Zahnärzten, Pflegepersonal, Zahntechnikern, Patienten und anderen von der Kostendämpfung Betroffenen, erklären der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Dieter THOMAE und der Gesundheitsexperte, Detlef PARR:

Die Gesundheitspolitik der Regierenden ist ein einziges Desaster. Mit planwirtschaftlichen Mitteln wird der Versuch unternommen, ein System zu stabilisieren, das stattdessen umgebaut werden müsste. Preisabsenkungen und Preis- sowie Beitragsfestschreibungen sind die Antwort auf eine Entwicklung, die sich schon seit längerem abzeichnet. Die Spitzenverbände der Krankenkassen haben heute deutlich gemacht, dass nach Abzug aller Zusatzbelastungen im nächsten Jahr, u. a. aufgrund der Umsetzung der Hartz-Vorschläge, gerade einmal 900 Millionen bis 1,5 Milliarden Euro an Einsparpotenzial übrig bleiben. Das reicht nicht einmal aus, um das GKV-Defizit zum Ende des Jahres von voraussichtlich drei Milliarden Euro auszugleichen. Geschweige denn verschafft das die Luft, die die Bundesgesundheitsministerin angeblich für strukturelle Politik braucht. Dafür aber vernichtet man Tausende von qualifizierten Arbeitsplätzen in der Pharmaindustrie, beim Großhandel, in den Apotheken, den Arzt- und Zahnarztpraxen, den Krankenhäusern und den Zahntechniklabors. Ob diese "Freigesetzten" sich dann wohl über das Arbeitsangebot einer Vermittlungsagentur freuen werden, für einen Niedriglohn Einkaufstüten zu bepacken?
Wann fängt diese Bundesregierung endlich an zu begreifen, dass staatlicher Dirigismus die Probleme nicht löst. Wir brauchen eine neue Ausrichtung auf einer soliden Finanzierungsbasis, mit Freiheiten für die Beteiligten, mit Anreizen, sich sparsam zu verhalten, mit einer grundlegenden Vereinfachung des Systems und einem großen Maß an unbürokratischer Transparenz, mit Chancen für den Wachstumsmarkt sowie Gesundheit und Planungssicherheit für die Arbeitskosten der Unternehmen. Dafür braucht man keine Kommission, sondern eine handlungsfähige Regierung, die bereit und fähig ist, das als notwendig erkannte umgehend umzusetzen.
Die Demonstration der Patienten, Ärzte, Zahnärzte, Zahntechniker, Apotheker und weiterer Betroffener zeigt: Die Hoffnung, dass die rot-grüne Regierung hierzu die Kraft hätte, ist nicht vorhanden.

Susanne Bühler - Telefon 030/227-5 11 31 - pressestelle@fdp-bundestag.de [1]