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22.04.2013 - 11:45Drei-Punkte-Plan für Europa
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat in der ''BZ am Sonntag'' erklärt, dass aus seiner Sicht ein Drei-Punkte-Plan notwendig sei, um Euro-Skeptikern den Wind aus den Segeln zu nehmen. "Wir wollen mehr Gerechtigkeit in Europa", unterstrich der Spitzenkandidat der Liberalen, Brüderle. Außerdem sprach er über das Nein der Liberalen zu einem gesetzlichen Mindestlohn und die Ablehnung der Frauenquote im Bundestag.
Der Fraktionsvorsitzende der Liberalen nimmt die Sorgen der Menschen im Hinblick auf die wirtschaftliche Situation in Europa ernst. Um diesen Bedenken zu begegnen, hätten die Liberalen einen Drei-Punkte-Plan ausgearbeitet. Dieser besteht aus der Verankerung der Geldwertstabilität in der Verfassung, dem Ausgleich des deutschen Staatshaushaltes und einem größeren Stimmgewicht Deutschlands in der EZB. "Eine stabile Währung bedeutet soziale Gerechtigkeit", stellte Brüderle klar. Der Kampf gegen Inflation sei deswegen ein Herzensanliegen der Liberalen.
Deutsche Arbeitnehmer nicht für Schuldenstaaten zur Kasse bitten
Die FDP setzt sich dafür ein, die kalte Progression abzumildern
Besondere Bedeutung komme dabei inner-europäischer Gerechtigkeit zu, so der Liberale. "Es geht nicht an, dass deutsche Arbeitnehmer mit ihrer Lohnsteuer Schuldenstaaten unterstützen, in denen es viele Reiche gibt, die aber so gut wie keine Steuern zahlen - während wir hier in Deutschland eine kalte Progression haben, die die Menschen bei einer Lohnsteigerung quasi enteignet", kritisierte Brüderle. Die Koalition habe versucht dies abzumildern, leider sei diese Maßnahme von der Opposition im Bundesrat verhindert worden.
Nicht der Staat legt die Löhne fest
Brüderle erteilte Forderungen nach einem gesetzlichen Mindestlohn erneut eine Absage. In Deutschland herrsche Tarifautonomie, betonte er. "Das heißt, Gewerkschaften und Arbeitnehmer sind gleichermaßen in der Pflicht, einen Ausgleich zu finden." In der Sozialen Marktwirtschaft treffe nicht der Staat Unternehmensentscheidungen, sondern die gesetzlich hierfür vorgesehenen Strukturen aus Tarifpartnern und betrieblicher Mitbestimmung.
Gleiches gelte auch für die Frauenquote, unterstrich der Liberale. Auch hier seien die unternehmensinternen Strukturen geeignet, entsprechende Weichenstellungen vorzunehmen. " Arbeitnehmer und Gewerkschaften haben bei den Dax-Unternehmen 50 Prozent der Stimmen im Aufsichtsrat. Sie sollten mit diesem Stimmgewicht dazu beizutragen, dass mehr Frauen in hohe Positionen kommen." Darüber hinaus müssten durch flexible Arbeitszeiten und einen Ausbau der Kinderbetreuung Rahmenbedingungen geschaffen werden, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. " Das hilft den Frauen wirklich. Dafür setzt sich die FDP ein."
FDP steht für ausgewogene Politik
Brüderle stellte klar, dass es für die Union keinen besseren Verbündeten geben könne als die FDP. "Wir sind diejenigen, die bei der europäischen Entwicklung und bei der Geldwertstabilität ganz klar auf Parlamentsbeteiligung und die Einhaltung strenger Regeln achten." Dass Deutschland so erfolgreich agiere, liege daran, dass die Kompromissfindung zwischen Union und FDP zu einer ausgewogenen Politik führe, unterstrich der liberale Spitzenkandidat. Er kündigte auch an, dass sich die FDP auch weiterhin für eine Entlastung der Bürger und gegen Steuererhöhungen einsetzten werde.
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Der Fraktionsvorsitzende der Liberalen nimmt die Sorgen der Menschen im Hinblick auf die wirtschaftliche Situation in Europa ernst. Um diesen Bedenken zu begegnen, hätten die Liberalen einen Drei-Punkte-Plan ausgearbeitet. Dieser besteht aus der Verankerung der Geldwertstabilität in der Verfassung, dem Ausgleich des deutschen Staatshaushaltes und einem größeren Stimmgewicht Deutschlands in der EZB. "Eine stabile Währung bedeutet soziale Gerechtigkeit", stellte Brüderle klar. Der Kampf gegen Inflation sei deswegen ein Herzensanliegen der Liberalen.
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Besondere Bedeutung komme dabei inner-europäischer Gerechtigkeit zu, so der Liberale. "Es geht nicht an, dass deutsche Arbeitnehmer mit ihrer Lohnsteuer Schuldenstaaten unterstützen, in denen es viele Reiche gibt, die aber so gut wie keine Steuern zahlen - während wir hier in Deutschland eine kalte Progression haben, die die Menschen bei einer Lohnsteigerung quasi enteignet", kritisierte Brüderle. Die Koalition habe versucht dies abzumildern, leider sei diese Maßnahme von der Opposition im Bundesrat verhindert worden.
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Brüderle erteilte Forderungen nach einem gesetzlichen Mindestlohn erneut eine Absage. In Deutschland herrsche Tarifautonomie, betonte er. "Das heißt, Gewerkschaften und Arbeitnehmer sind gleichermaßen in der Pflicht, einen Ausgleich zu finden." In der Sozialen Marktwirtschaft treffe nicht der Staat Unternehmensentscheidungen, sondern die gesetzlich hierfür vorgesehenen Strukturen aus Tarifpartnern und betrieblicher Mitbestimmung.
Gleiches gelte auch für die Frauenquote, unterstrich der Liberale. Auch hier seien die unternehmensinternen Strukturen geeignet, entsprechende Weichenstellungen vorzunehmen. " Arbeitnehmer und Gewerkschaften haben bei den Dax-Unternehmen 50 Prozent der Stimmen im Aufsichtsrat. Sie sollten mit diesem Stimmgewicht dazu beizutragen, dass mehr Frauen in hohe Positionen kommen." Darüber hinaus müssten durch flexible Arbeitszeiten und einen Ausbau der Kinderbetreuung Rahmenbedingungen geschaffen werden, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. " Das hilft den Frauen wirklich. Dafür setzt sich die FDP ein."
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Brüderle stellte klar, dass es für die Union keinen besseren Verbündeten geben könne als die FDP. "Wir sind diejenigen, die bei der europäischen Entwicklung und bei der Geldwertstabilität ganz klar auf Parlamentsbeteiligung und die Einhaltung strenger Regeln achten." Dass Deutschland so erfolgreich agiere, liege daran, dass die Kompromissfindung zwischen Union und FDP zu einer ausgewogenen Politik führe, unterstrich der liberale Spitzenkandidat. Er kündigte auch an, dass sich die FDP auch weiterhin für eine Entlastung der Bürger und gegen Steuererhöhungen einsetzten werde.
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