Fracking gesetzlich regeln

Die FDP-Fraktion hat die Bundesregierung aufgefordert, einen neuen Gesetzentwurf zur Regelung von Fracking vorzulegen. Die Wirtschafts- und Umweltpolitiker der schwarz-gelben Koalition haben bereits entsprechende Vorschläge erarbeitet. Eine Zulassung der Förderung unterirdischer Gasvorkommen soll "unter der Berücksichtigung strikter umweltpolitischer Auflagen" geprüft werden, sagte FDP-Wirtschaftsfachmann Hermann Otto Solms.

Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Umweltminister Peter Altmaier (CDU) hatten bereits einen gemeinsamen Entwurf [1] vorgestellt, über den es aber unter den Koalitionspartnern noch keinen Konsens gibt. Die Fachpolitiker der FDP-Fraktion hatten sich in einem Positionspapier [2] für die Schiefergasgewinnung ausgesprochen, sofern strenge Sicherheits- und Umweltstandards erfüllt werden.

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