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17.04.2013 - 14:30Rot-Grün sabotiert Energiewende
Die rheinland-pfälzischen Liberalen haben das rot-grüne Landesentwicklungsprogramm scharf kritisiert. Der FDP-Landesvorsitzende, Volker Wissing, bezeichnete das Programm als eine Sabotage der Energiewende. „Wer mit dem Ausbau der Windenergie im Pfälzer Wald beginnt, ist mit der Akzeptanz für seine Politik bald am Ende“, warnte der Liberale. Der Ausbau müsse zunächst dort erfolgen, wo er mit den geringsten Eingriffen in die Natur und das Landschaftsbild verbunden sei, forderte Wissing.
Das Landesentwicklungsprogramm verkörpere eine Kapitulation der grünen Wirtschaftsministerin Eveline Lemke vor der hiesigen Windlobby, so Wissing. Mit dem Pfälzer Wald habe Lemke ein bundesweit einmaliges Landschaftsgebiet der Windlobby preisgegeben. Die rot-grüne Landesregierung habe letztendlich Regierungsunfähigkeit bei der Energiepolitik demonstriert und ihre Aufgaben verweigert. Statt den Ausbau der Windenergie in geordnete Bahnen zu lenken, habe Frau Lemke einen Zustand „landesplanerischer Anarchie“ geschaffen, so der FDP-Politiker.
Nun drohe Rheinland-Pfalz ein ungeplantes Windradchaos. „Die rot-grüne Landesregierung hat Probleme nicht gelöst, sondern an die Kommunen weitergeleitet und damit in die Fläche getragen“, stellte Wissing klar. Die Führung der Grünen habe dazu geführt, dass in jeder Kommune in Rheinland-Pfalz über den Ausbau der erneuerbaren Energien gestritten wird. „Ohne gesellschaftliche Akzeptanz kann und wird die Energiewende nicht gelingen, das sollten auch die Grünen wissen“, sagte der Liberale.
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Rot-Grün sabotiert Energiewende
Die rheinland-pfälzischen Liberalen haben das rot-grüne Landesentwicklungsprogramm scharf kritisiert. Der FDP-Landesvorsitzende, Volker Wissing, bezeichnete das Programm als eine Sabotage der Energiewende. „Wer mit dem Ausbau der Windenergie im Pfälzer Wald beginnt, ist mit der Akzeptanz für seine Politik bald am Ende“, warnte der Liberale. Der Ausbau müsse zunächst dort erfolgen, wo er mit den geringsten Eingriffen in die Natur und das Landschaftsbild verbunden sei, forderte Wissing.
Das Landesentwicklungsprogramm verkörpere eine Kapitulation der grünen Wirtschaftsministerin Eveline Lemke vor der hiesigen Windlobby, so Wissing. Mit dem Pfälzer Wald habe Lemke ein bundesweit einmaliges Landschaftsgebiet der Windlobby preisgegeben. Die rot-grüne Landesregierung habe letztendlich Regierungsunfähigkeit bei der Energiepolitik demonstriert und ihre Aufgaben verweigert. Statt den Ausbau der Windenergie in geordnete Bahnen zu lenken, habe Frau Lemke einen Zustand „landesplanerischer Anarchie“ geschaffen, so der FDP-Politiker.
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