Vier gute Jahre für Deutschland

Entlastung um 22 Milliarden Euro, weniger als drei Milliarden Arbeitslose und stabiles Wirtschaftswachstum: Das sind nur drei Punkte der schwarz-gelben Leistungsbilanz, die FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle nach der Fraktionsklausur der Liberalen am Montag in Berlin präsentierte. Jetzt gelte es dafür zu sorgen, dass die erfolgreiche Arbeit der christlich-liberalen Koalition fortgesetzt werde, damit auch die nächste Legislatur „vier gute Jahre für Deutschland“ bedeute.

Deutschland habe Besseres verdient als geplante Politik der Opposition nach dem Vorbild der derzeitigen Regierung in Frankreich. Dort ließen sich die Folgen von Steuererhöhungen schon jetzt besichtigen, beispielsweise an den Einbrüchen im Wirtschaftswachstum und dramatischem Ansteigen der Jugendarbeitslosigkeit. „Diesen Kurs gilt es für Deutschland zu verhindern“, unterstrich der FDP-Fraktionsvorsitzende.

Zyperns Bankensektor muss eingedämpft werden

Von Sonntag bis Montag beriet die liberale Bundestagsfraktion bei ihrer Frühjahrsklausur zentrale Themen der aktuellen Tagespolitik. Dabei ging es auch um die Frage, wie mit dem strauchelnden Euro-Staat Zypern umgegangen werden soll. Für die Konsolidierung des Staatshaushaltes in Zypern seien wesentliche Einschnitte notwendig, erklärte Brüderle. Dazu gehörten steuerliche Reformen und Privatisierungsmaßnahmen. Wichtig sei der FDP-Fraktion zudem, dass Zypern die Geldwäsche wirksam bekämpfe. "Es müssen die Prinzipien „Risiko und Haftung“, wie sie in der Marktwirtschaft üblich sind, auch dort zum Tragen kommen." Damit seien wesentliche Forderungen der FDP-Bundestagsfraktion erfüllt, machte Brüderle deutlich.

Eine Entscheidung über eine Positionierung zu Finanzhilfen für Zypern werde erst in der Fraktionssitzung diese Woche gefällt. Vorher seien in den zuständigen Ausschüssen noch eine Reihe von Sachfragen zu klären, betonte Brüderle. „Wichtig ist, dass die Prinzipien für Hilfen, die wir auch schon in der Faktion diskutiert haben, eingehalten werden. Wir wollen klar zum Ausdruck bringen, dass die Summe von insgesamt 10 Milliarden Euro durch IWF und europäische Hilfsmaßnahmen nicht überschritten wird. Uns liegt eine entsprechende Schuldentragfähigkeitsanalyse vor.“

Entscheidend sei auch, dass der zyprische Bankensektor „eingedämpft“ werde. Der hat ein Volumen von 550 Prozent der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Bruttoinlandsprodukt Zyperns, weit überdimensioniert, weit über dem Schnitt der europäischen Länder. 2Er soll jetzt reduziert werden auf etwa 320 – 350 Prozent der Leistungsfähigkeit. Ein erheblicher Schritt, aber er ist notwendig, damit Zypern eine gute Entwicklung nehmen kann“, so Brüderle.

Gerechtigkeit bedeutet vor allem Leistungs- und Chancengerechtigkeit

Auf der Basis eines Vortrages von Michael Sommer vom Institut für Demoskopie Allensbach über Soziale Marktwirtschaft [1] und die Erwartungen, die Sorgen der Menschen wurde bei der Klausur über soziale Gerechtigkeit diskutiert. Der Begriff Gerechtigkeit werde in der Bevölkerung weitaus differenzierter wahrgenommen als von der SPD und den Grünen, die dieses Thema jetzt für den Wahlkampf entdeckt haben. „Gerechtigkeit wird nicht mehr primär als Umverteilungsgerechtigkeit empfunden, sondern als Leistungsgerechtigkeit und Chancengerechtigkeit“, erklärte der Liberale. Dies entspräche auch dem Verständnis der FDP-Fraktion.

Chancen nutzen: Wachstum durch Innovation

Zur Diskussion auf Grundlage eines Referats von Mathias Döpfner, Vorstandsvorsitzender der Axel Springer AG, in dem es um Wachstum durch Kreativität und Innovation ging, hob Brüderle die Chancen hervor, die das Internet und die Digitalisierung bieten. „Wir müssen diese Positionen für Wachstum und für neue Entwicklungen deutlich erkennen“, erklärte der FDP-Fraktionschef. Deutschland stehe wirtschaftlich gut da. Aber in einer sich verändernden Welt seien es zunehmend andere Länder, die sich große Segmente erschließen, etwa die BRICS-Staaten, Brasilien, Russland, Indien und China. „Deshalb gilt es, sich diesem Sektor „Wachstum“ durch Innovation zusätzlich zu widmen und dort Schwerpunkte zu legen“, forderte Brüderle.