FDP-Fraktion|
15.04.2013 - 12:45Steinbrücks Vermögensteuer nicht umsetzbar
Mit seiner Ankündigung eine Vermögensteuer einzuführen und dabei eine Substanzbesteuerung zu vermeiden hat SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück in Volker Wissings Augen endgültig sein „finanzpolitisches Restansehen“ verspielt. Eine solche Zwischenlösung gebe es nicht, so der FDP-Finanzexperte. In seinen Zeiten als Finanzminister habe Steinbrück stets betont, dass die Trennung von privatem und betrieblichem Vermögen bei der Vermögensteuer unmöglich sein.
Mit den Worten, „dann hänge der Picasso eben nicht mehr im Wohnzimmer, sondern im Besuchszimmer des Betriebes“ hatte Steinbrück einst die Trennung von privatem und betrieblichem Vermögen bei der Vermögensteuer abgetan, erklärte Wissing. Nun haben die Sozialdemokraten das Thema Gerechtigkeit für ihren Wahlkampf entdeckt und wie vor jeder Bundestagswahl wird auch diesmal die Einführung einer solchen Steuer gefordert. In Regierungsverantwortung haben die Sozialdemokraten das Projekt letztlich niemals angerührt.
Zwischenlösung gibt es nicht
Volker Wissing
„Was der SPD-Finanzminister mal wusste, scheint der SPD-Kanzlerkandidat vergessen zu haben“, urteilte FDP-Parteivize Wissing. Wenn Steinbrück heute eine Substanzbesteuerung betrieblicher Vermögen ausschließe, gebe es laut Wissing nur zwei Möglichkeiten: „Entweder er täuscht die Öffentlichkeit oder seine eigene Partei.“
Wenn Steinbrück riesige Umgehungsmöglichkeiten schafft, indem er betriebliche Vermögen ausnimmt, wäre die Vermögensteuer der SPD „eine Luft- und Lachnummer“, so der finanzpolitische Sprecher der FDP im Bundestag weiter. „Wenn er aber die Pläne der SPD umsetzt, besteuert er die Vermögenssubstanz von Unternehmen. Eine Zwischenlösung gibt es nicht.“
Steinbrück lässt sich von Parteilinken treiben
Die Vermögensteuer sei als Substanzsteuer kontraproduktiv und gefährdet Arbeitsplätze, betonte der Liberale. „Mit seiner doppelzüngigen Position verspielt Steinbrück sein finanzpolitisches Restansehen und markiert einen weiteren Tiefpunkt seiner ohnehin schon verunglückten Kandidatur.“ Der SPD-Kandidat sei längst kein Gestalter mehr, sondern nur noch ein Getriebener der Parteilinken, unterstrich Wissing.
Steinbrücks Vermögensteuer nicht umsetzbar
Mit seiner Ankündigung eine Vermögensteuer einzuführen und dabei eine Substanzbesteuerung zu vermeiden hat SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück in Volker Wissings Augen endgültig sein „finanzpolitisches Restansehen“ verspielt. Eine solche Zwischenlösung gebe es nicht, so der FDP-Finanzexperte. In seinen Zeiten als Finanzminister habe Steinbrück stets betont, dass die Trennung von privatem und betrieblichem Vermögen bei der Vermögensteuer unmöglich sein.
Mit den Worten, „dann hänge der Picasso eben nicht mehr im Wohnzimmer, sondern im Besuchszimmer des Betriebes“ hatte Steinbrück einst die Trennung von privatem und betrieblichem Vermögen bei der Vermögensteuer abgetan, erklärte Wissing. Nun haben die Sozialdemokraten das Thema Gerechtigkeit für ihren Wahlkampf entdeckt und wie vor jeder Bundestagswahl wird auch diesmal die Einführung einer solchen Steuer gefordert. In Regierungsverantwortung haben die Sozialdemokraten das Projekt letztlich niemals angerührt.
Zwischenlösung gibt es nicht
„Was der SPD-Finanzminister mal wusste, scheint der SPD-Kanzlerkandidat vergessen zu haben“, urteilte FDP-Parteivize Wissing. Wenn Steinbrück heute eine Substanzbesteuerung betrieblicher Vermögen ausschließe, gebe es laut Wissing nur zwei Möglichkeiten: „Entweder er täuscht die Öffentlichkeit oder seine eigene Partei.“
Wenn Steinbrück riesige Umgehungsmöglichkeiten schafft, indem er betriebliche Vermögen ausnimmt, wäre die Vermögensteuer der SPD „eine Luft- und Lachnummer“, so der finanzpolitische Sprecher der FDP im Bundestag weiter. „Wenn er aber die Pläne der SPD umsetzt, besteuert er die Vermögenssubstanz von Unternehmen. Eine Zwischenlösung gibt es nicht.“
Steinbrück lässt sich von Parteilinken treiben
Die Vermögensteuer sei als Substanzsteuer kontraproduktiv und gefährdet Arbeitsplätze, betonte der Liberale. „Mit seiner doppelzüngigen Position verspielt Steinbrück sein finanzpolitisches Restansehen und markiert einen weiteren Tiefpunkt seiner ohnehin schon verunglückten Kandidatur.“ Der SPD-Kandidat sei längst kein Gestalter mehr, sondern nur noch ein Getriebener der Parteilinken, unterstrich Wissing.