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11.04.2013 - 16:00Schwarz-Gelb steht für Entlastung und Schuldenabbau
FDP-Generalsekretär Patrick Döring erklärte in der "Passauer Neuen Presse", Schwarz-Gelb habe gezeigt, dass Haushaltskonsolidierung und die Entlastung der arbeitenden Mitte kein Widerspruch seien. SPD und Grüne blockierten allerdings weitere Entlastungen im Bundesrat. Für die Landtagswahl in Bayern rechnet Döring acht bis zehn Prozent für die Liberalen.
Mit Blick auf die Landtags- und Bundestagswahlen in diesem Jahr erklärte Döring, die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Niedersachsen hätten gezeigt, dass insbesondere bei den Wahlergebnissen der FDP eine positive Dynamik entstehe. "Deshalb gibt es keinen Grund, nervös zu werden."
Große Koalition oder Schwarz-Grün wären schädlich für Deutschland
Die Große Koalition in den Jahren 2005 bis 2009 sei politischer Stillstand gewesen. "In der dynamischen Welt, in der wir leben, können wir uns keinen Stillstand erlauben", stellte er klar. Döring warnte vor einer Rückkehr zum "starken Staat" durch die Sozialdemokraten. Der Wahlkampfslogan der SPD „Das Wir entscheidet“ versuche darüber hinwegzutäuschen, dass "höhere Steuern, höhere Schulden und mehr staatliche Bevormundung" die eigentlichen Ziele seien. Die Grünen bezeichnete Döring als "die neuen Jakobiner". "In Wahrheit versuchen sie, die Menschen umzuerziehen", stellte der Liberale klar.
Steuerbelastung für Durchschnittseinkommen um 500 Euro gesenkt
Die Liberalen hätten durch die Senkung der Freibeträge für Kinder und die Erhöhung der steuerfreien Pauschalen dafür gesorgt, dass insbesondere kleine und mittlere Einkommen entlastet werden, führte Döring aus. "Und wir haben gleichzeitig die Chance, 2014 das erste Mal auf neue Schulden zu verzichten – das erste Mal seit 1968", so der Liberale. Dies gelinge, weil Deutschland durch gute Wettbewerbsbedingungen und eine stabile Arbeitsmarktlage aus seinen Schulden herauswachsen könne. Die FDP strebe allerdings weitere Entlastungen an, durch den Abbau der kalten Progression und des Solidaritätszuschlags bis 2019. Der Abbau der kalten Progression werde allerdings durch die rot-grüne Mehrheit im Bundesrat blockiert.
Eurokrise: Spanien und Portugal sind bereit zu Reformen
Mit Blick auf die aktuelle Lage in Zypern und anderen Euro-Krisenstaaten betonte der Generalsekretär: "Objektiv hat uns die Euro-Krise noch nichts gekostet." Die Euro-Staaten hätten lediglich gemeinsam ein Bürgschaftsvolumen organisiert, um die Anleihemärkte für die betroffenen Länder zu stabilisieren. Grundlage dieser Hilfen war und bleibe auch die Bereitschaft der betroffenen Länder zu harten Einschnitten. Döring erklärte, dass die Staaten aktuell diese Bereitschaft auch zeigten. "Aber ich sage ganz klar, eine bedingungslose unbegrenzte Haftung Deutschlands wird es mit dieser Koalition und vor allem mit der FDP auf keinen Fall geben."
Bayern steht gut da mit der FDP
"Martin Zeil und Wolfgang Heubisch sind erfolgreiche Minister, sie stehen für moderne Wirtschafts- und Infrastrukturpolitik sowie eine zukunftsweisende Wissenschaftspolitik", so Döring. Die Liberalen und die CSU haben das Land als Koalition unheimlich weit gebracht, Schulden seien abgebaut und die Wettbewerbsfähigkeit verbessert worden. Die Liberalen glichen innerhalb der Koalition einige Mindermeinungen aus. "Ich bin daher zuversichtlich, dass die meisten bayerischen Bürger dieser Konstellation neues Vertrauen schenken", so Döring. "Ich bin sicher, wir können ein Ergebnis zwischen acht und zehn Prozent erarbeiten − in Bayern und im Bund."
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