Offene Gespräche statt Kriegsrhetorik

Die gefährliche Situation in Nordkorea benötigt die verantwortungsvolle Beteiligung der gesamten internationalen Gemeinschaft, nicht nur von Partnern im Westen: Das betonten Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) und der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), im Gespräch mit Journalisten. Westerwelle sprach sich auch für offene Gespräche und diplomatische Lösungen in Bezug auf die Nuklearambitionen Irans aus.

Die Kriegsrhetorik und Drohungen nuklearer Angriffe aus Pjöngjang seien hoch gefährlich und in keiner Weise akzeptabel, machte Westerwelle im Interview [1] mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ klar. Mit Blick auf das Kalkül des Regimes sei es auffällig, dass der neue Machthaber Kim Jong-un anfangs Öffnungssignale sendete. Möglicherweise habe dies zu Gegenreaktionen bestimmter Kräfte im Land geführt, die jetzt durch Rhetorik besänftigt werden müssten. „Vermutlich spielt Innenpolitik eine große Rolle“, betonte der Außenminister.

Dieser Auffassung schloss sich Markus Löning (FDP), der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, im ARD-„Morgenmagazin“ [2] an. Kim Jong-un sei keine Einzelperson, sondern eine Figur an der Spitze eines Systems. Dahinter stünden „Zigtausende, die ein Interesse am Erhalt der Situation haben“, so Löning. Nordkorea habe in der Vergangenheit ein Paar Mal sehr hoch gepokert, um „irgendein Entgegenkommen zu erreichen“, erklärte der Menschenrechtsexperte.

Dialog mit Pjöngjang offen halten

Westerwelle geht nicht davon aus, dass der Beginn eines tatsächlichen Krieges bevorsteht. Eine Eskalation sei im Interesse von niemandem. Daher sei die internationale Gemeinde gefragt, auf Pjöngjang konstruktiv einzuwirken. Er begrüße, dass „nicht nur Partner im Westen, sondern auch andere Länder sich sehr verantwortungsvoll einlassen“, so Westerwelle. China sei beispielsweise über die Situation sehr besorgt. Es gebe eine enge Kooperation mit der Regierung in Peking, die noch am ehesten einen Zugang zu Pjöngjang habe. „Da kommen sehr gute und sehr klare Signale aus Peking“, betonte Löning. Darüber hinaus bleiben die Botschaftsangehörigen der westlichen Vertretungen in Pjöngjang, trotz der Forderung des Regimes, die Botschaften zu räumen. Diese Entscheidung sollte ein klares Zeichen sein, dass die westlichen Länder keinerlei Eskalation wollen. „Wir glauben, dass es keine weitere Eskalation geben wird. Es ist auch ein Appell natürlich an die nordkoreanische Seite“, führte Löning aus.

Diplomatische Lösung für Iran ermöglichen

Eine offene Diskussion sei auch im Fall Iran das Gebot der Stunde. Die Atomgespräche in Almaty haben gezeigt, dass die Meinungsunterschiede noch groß sind, erklärte der Außenminister. Er glaube aber, dass eine diplomatische Lösung unverändert möglich sei. Durch intensive Diskussionen müsse die Weltgemeinschaft Brücken zum Iran bauen, um dies zu ermöglichen. Dabei stellten sich drei Fragen: „Gibt es in Teheran einen Sinneswandel? Gibt es ihn auch in maßgeblichen Teilen des Regimes? Und wann ist für das Regime dann der richtige Zeitpunkt, daraus Konsequenzen zu ziehen?“ Spätestens nach den iranischen Wahlen erwartet Westerwelle Antworten dazu. „Ich rate auch im Westen allen, die Gespräche nicht durch Kriegsszenarien unmöglich zu machen“, forderte der Liberale.

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