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08.04.2013 - 12:45Offshore-Leaks-Daten Steuerfahndern zur Verfügung stellen
Steuerhinterziehung müsse konsequent verfolgt werden, stellte Wirtschaftsminister Philipp Rösler gegenüber der "Passauer Neuen Presse" klar . Er forderte die an den Offshore-Leaks beteiligten Journalisten auf, die gesammelten Informationen an die zuständigen Finanzbehörden zu übergeben. FDP-Finanzexperte Volker Wissing sprach sich in diesem Zusammenhang im "ARD-Morgenmagazin" dafür aus , die deutsche Steuerverwaltung zukünftig bundesweit einheitlich zu gestalten.
Rösler betonte, dass die Steuerbehörden in Deutschland "gemeinhin sehr schlagkräftig" seien. Ob die Kompetenzen des Bundes bei der Verfolgung von Steuerflüchtlingen ausgeweitet werden sollten, bedürfe deswegen einer genauen Überprüfung, betonte der Liberale. Er bezog sich damit auf Forderungen, in Deutschland eine Bundes-Steuerfahndung ins Leben zu rufen.
Die Bekämpfung von internationalen Steueroasen sei "ein notwendiger Prozess", betonte Rösler. Die nationalen Behörden seien für die Aufklärung auf enge Kooperation mit den Steueroasen angewiesen. "Es müsse auf internationaler Ebene beraten werden, "wie ein Missbrauch in Steueroasen stärker sanktioniert werden kann", unterstrich der Wirtschaftsminister. Auch die FDP-Fraktion unterstützt diese Forderung. Finanzexperte Wissing unterstrich, dass Deutschland Steueroasen nicht schließen könne. Allerdings müsse deutlich gemacht werden, dass die Bundesregierung diese nicht akzeptiert.
Wissing: Einheitliche Steuerverwaltung im Interesse der Menschen
Die bundeseinheitliche Steuerverwaltung steht bereits seit Längerem auf der Agenda der Liberalen, erklärte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Wissing. "Ich glaube, die Vereinheitlichung der Steuerverwaltung ist im Interesse der Bürger des Landes", betonte der Liberale. Standortpolitik einzelner Bundesländer zum Nachteil der Steuerzahler dürfe es auf keinen Fall geben.
Wissing gab jedoch auch zu bedenken, dass die Anreize für die Bundesländer, mehr Personal für die Steuerfahndung zur Verfügung zu stellen, nicht besonders groß seien, "denn die Mehreinnahmen, die dadurch generiert werden, werden größtenteils an den Bund abgegeben." Diese Fehlanreize zu beseitigen sei "immer das Ziel der Liberalen". Der Finanzexperte forderte: "Wir wollen eine bundeseinheitliche Steuerverwaltung mit einheitlichen Regeln auch für die Verfolgung von Steuerstraftaten."
Offshore-Leaks-Daten Steuerfahndern zur Verfügung stellen
Steuerhinterziehung müsse konsequent verfolgt werden, stellte Wirtschaftsminister Philipp Rösler gegenüber der "Passauer Neuen Presse" klar [1]. Er forderte die an den Offshore-Leaks beteiligten Journalisten auf, die gesammelten Informationen an die zuständigen Finanzbehörden zu übergeben. FDP-Finanzexperte Volker Wissing sprach sich in diesem Zusammenhang im "ARD-Morgenmagazin" dafür aus [2], die deutsche Steuerverwaltung zukünftig bundesweit einheitlich zu gestalten.
Rösler betonte, dass die Steuerbehörden in Deutschland "gemeinhin sehr schlagkräftig" seien. Ob die Kompetenzen des Bundes bei der Verfolgung von Steuerflüchtlingen ausgeweitet werden sollten, bedürfe deswegen einer genauen Überprüfung, betonte der Liberale. Er bezog sich damit auf Forderungen, in Deutschland eine Bundes-Steuerfahndung ins Leben zu rufen.
Die Bekämpfung von internationalen Steueroasen sei "ein notwendiger Prozess", betonte Rösler. Die nationalen Behörden seien für die Aufklärung auf enge Kooperation mit den Steueroasen angewiesen. "Es müsse auf internationaler Ebene beraten werden, "wie ein Missbrauch in Steueroasen stärker sanktioniert werden kann", unterstrich der Wirtschaftsminister. Auch die FDP-Fraktion unterstützt diese Forderung. Finanzexperte Wissing unterstrich, dass Deutschland Steueroasen nicht schließen könne. Allerdings müsse deutlich gemacht werden, dass die Bundesregierung diese nicht akzeptiert.
Wissing: Einheitliche Steuerverwaltung im Interesse der Menschen
Die bundeseinheitliche Steuerverwaltung steht bereits seit Längerem auf der Agenda der Liberalen, erklärte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Wissing. "Ich glaube, die Vereinheitlichung der Steuerverwaltung ist im Interesse der Bürger des Landes", betonte der Liberale. Standortpolitik einzelner Bundesländer zum Nachteil der Steuerzahler dürfe es auf keinen Fall geben.
Wissing gab jedoch auch zu bedenken, dass die Anreize für die Bundesländer, mehr Personal für die Steuerfahndung zur Verfügung zu stellen, nicht besonders groß seien, "denn die Mehreinnahmen, die dadurch generiert werden, werden größtenteils an den Bund abgegeben." Diese Fehlanreize zu beseitigen sei "immer das Ziel der Liberalen". Der Finanzexperte forderte: "Wir wollen eine bundeseinheitliche Steuerverwaltung mit einheitlichen Regeln auch für die Verfolgung von Steuerstraftaten."
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