Brunkhorst: Rot-grüne Zerrissenheit bei der Endlagersuche

BERLIN. Anlässlich der heutigen Pressekonferenz, in der Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) ein Erkundungsstopp für Gorleben verkündete, erklärt die Sprecherin für Reaktorsicherheit der FDP-Bundestagsfraktion Angelika BRUNKHORST: Mit dem von Peter Altmaier angeordneten Erkundungsstopp ist der Bundesumweltminister einen weiteren großen Schritt auf SPD und Grüne zugegangen. Im Gegensatz zu Rot-Grün und Schwarz-Rot, die beide an der Aufgabe gescheitert sind, ist es unter Regierungsbeteiligung der Liberalen gelungen, einen tragfähigen Prozess für einen Endlagerkonsens in Gang zu bringen. Daran müssen wir nach der Wahl in Niedersachsen anknüpfen. Voraussetzung für eine Einigung mit der Koalition und den Bundesländern ist, dass sich SPD und Grüne jeweils parteiintern auf eine abgestimmte Position zu Gorleben und zur Endlagersuche verständigen. Erst wenn SPD und Grünen das gelingt, kann der Prozess fortgesetzt werden. Deshalb muss die rot-grüne Zerrissenheit in der Endlagerfrage ein Ende haben.

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