Der Abrüstungsbericht ist ein Erfolgsbericht

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat eine positive Bilanz der Abrüstungsbemühungen der Bundesregierung gezogen. "Abrüstung, Nichtverbreitung und Rüstungskontrolle sind ein Schwerpunkt deutscher Außen- und Sicherheitspolitik", bekräftigte Westerwelle im Bundestag. Erfolgreich habe sich Deutschland dafür eingesetzt, das Bekenntnis zur Abrüstung stärker in der NATO zu verankern. Im Interesse der europäischen Sicherheit müsse das Bündnis Russland besser einbinden.

''Der Abrüstungsbericht [1] ist ein Erfolgsbericht", stellte der Außenminister in seiner Rede im Bundestag fest. Die deutschen Erfolge der letzten Jahre könnten sich sehen lassen, auch wenn Abrüstungspolitik "einen langen Atem und gelegentlich auch strategische Geduld" brauche. Westerwelle verwies auf die Modifikation des Abschreckungsprofils der NATO auf dem Gipfel in Chicago: "So viel Abrüstungsbekenntnis gab es noch nie in der NATO."

Wir wollen eine nuklearwaffenfreie Welt

Deutschland wolle sich weiter für die atomare Abrüstung einsetzen und setze dabei auch auf die US-Regierung, von der "ermutigende Zeichen" ausgingen: "Wir wollen das Ziel einer nuklearwaffenfreien Welt erreichen", betonte Westerwelle. Auch die in Europa stationierten Atomwaffen sollen weiter reduziert werden. In Gesprächen mit Russland sei es der Bundesregierung bereits gelungen, auch die nichttaktischen Nuklearwaffen in die Abrüstungsverhandlungen einzubeziehen.

"Jetzt gilt es, den Dialog mit Russland voranzubringen", forderte der deutsche Außenminister. Das gelte insbesondere für den geplanten europäischen Raketenabwehrschild. Die NATO dürfe sich in dieser Frage nicht gegen die Regierung in Moskau positionieren. "Wir wollen mehr Sicherheit in Europa. Das ist nur mit und nicht gegen Russland erreichbar."

Nuklearen Iran auf politischem Weg verhindern

Westerwelle streifte in seiner Rede auch die außenpolitischen Konfliktherde, die die internationale Gemeinschaft beschäftigen. Bei den E3+3-Gesprächen mit dem Iran verfolge die Bundesregierung "eine Strategie von Druck und Verhandlungsbereitschaft". Der Außenminister bekräftigte, er setze sich weiter dafür ein, einen nuklearen Iran "auf diplomatischem und politischem Wege" zu verhindern. Ein Spiel auf Zeit seitens des Regimes in Teheran werde die Bundesregierung aber nicht akzeptieren.

Der deutsche Chefdiplomat begrüßte die "konstruktive Rolle" Chinas im Konflikt mit Nordkorea. Dass Pjöngjang den USA mit einem nuklearen Erstschlag drohe und den Nichtangriffsvertrag mit Südkorea aufgekündigt habe, "verurteilen wir in aller Schärfe", so der Außenminister.

Wir arbeiten weiter im Interesse des Friedens

Westerwelle verwies auch auf die Herausforderungen bei der konventionellen Abrüstung. Deutschland wolle sich weiter für ein internationales Abkommen stark machen, das Streumunition und Anti-Personenminen verbietet. Bei der Vernichtung von Waffenbeständen werde sich die Bundesrepublik auch weiterhin engagieren und dabei auf das deutsche Fachwissen zurückgreifen. "Wir werden uns nicht ausruhen, sondern im Interesse des Friedens auf der Welt mit großem Nachdruck und großer Ausdauer weiter auf Abrüstung und Nichtverbreitung hinarbeiten."

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