HOYER: Trotz irischem Ja jetzt kein "Weiter-So" in der EU

BERLIN. Zum sich abzeichnenden positiven Ausgang des irischen Referendums zum Vertrag von Nizza erklärt der für Internationale Politik zuständige stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Werner HOYER:

Ein Seufzer der Erleichterung geht durch Europa: Die irische Bevölkerung hat im zweiten Versuch dem Vertrag von Nizza zugestimmt. Gewiss: Gegen den Vertrag hat es schwere Bedenken überall in Europa gegeben. Dennoch ist er formaljuristisch die Voraussetzung für die Erweiterung und daher ist er überall ratifiziert worden. Wäre durch ein Nein in Irland sein In-Kraft-Treten unmöglich geworden, hätten wir große Probleme für den Beitritt der Kandidatenländer bekommen. Das irische Ja, das den Weg für die Erweiterung nun frei macht, ist nicht zuletzt das Verdienst des liberalen Präsidenten des Europaparlaments, des Iren Pat Cox, der unermüdlich für eine Zustimmung geworben hat.
Auch wenn der Vertrag jetzt mit letzter Kraft gerettet ist, so ist doch die Botschaft klar: Die europäischen Bürgerinnen und Bürger nehmen Verhandlungen ihrer Regierungen hinter verschlossenen Türen, die zu unverständlichen und völlig unzulänglichen Verträgen führen, nicht mehr hin. Auf dem neuen Verfahren, eine europäische Verfassung von einem Konvent erarbeiten zu lassen, in dem nationale und Europaparlamentarier die Mehrheit haben, ruht daher unsere Hoffnung. Damit ist auch klar, dass der Konvent eine große Verantwortung trägt. Wenn er es nicht schafft, die Handlungsfähigkeit der EU zu erhalten und ihre demokratische Legitimität und Transparenz zu erhöhen, wer dann?

Susanne Bühler - Telefon (0 30) 2 27-5 11 31 - bühler@fdp-bundestag.de [1]