BRÜDERLE: Grün-Rot macht den Euro weich

Berlin. Zum Eingeständnis des Bundesfinanzministers EICHEL, dass Deutschland das Defizitkriterium in diesem Jahr verfehlt, erklärt der stellvertretende Partei- und Fraktionsvorsitzende der FDP, RAINER BRÜDERLE:

"Das ist der Offenbarungseid der grün-roten Finanzpolitik. Deutschland verstößt in diesem Jahr gegen das Defizitkriterium des Maastrichter Vertrages und tritt damit den Stabilitätspakt mit Füßen. HANS EICHEL hat die Menschen vor der Wahl noch beruhigt und angeblich immer wieder darauf hingewiesen, er habe noch keine verlässlichen Zahlen. Natürlich hat er die kurz nach der Wahl und muss eingestehen, was alle Experten schon lange wussten. Das ist eine weitere dreiste Wählertäuschung.

Deutschland als politischer Urheber einer koordinierten stabilitätsorientierten Finanzpolitik stiehlt sich jetzt aus seiner Verantwortung. Der Bundeskanzler, sein Superminister und der Finanzminister höhlen mit ihren Worten und Taten derzeit gemeinsam mit Frankreich und Italien und den deutschen Gewerkschaften den Stabilitätspakt aus.

Damit wird aber auch der Euro einer schweren Belastungsprobe ausgesetzt. Jetzt droht die europäische Währung zur Weichwährung zu werden. Das wird fatale Konsequenzen auf den internationalen Finanzmärkten haben und schwächt letztlich die europäische Wirtschaft weiter. Vor allem in Deutschland wird die Wirtschaft mit dem Signal eines neuen Marsches in den Schuldenstaat, gepaart mit zusätzlichen Steuererhöhungen, weiter in den Würgegriff genommen.

Grün-Rot ist dabei, den Stabilitätspakt voll an die Wand zu fahren. Die Zeche zahlen wir und die nachkommenden Generationen."