NIEBEL: Fehlstart in der Arbeitsmarktpolitik

BERLIN. Zu den Koalitionsvereinbarungen in der Arbeitsmarktpolitik erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk NIEBEL:

Fehlanzeige auf ganzer Linie! Dringend notwendige Strukturreformen für Bürokratieabbau und Deregulierung werden nicht in Angriff genommen. Die Bundesanstalt für Arbeit (BA) wird wegen steigender Arbeitslosigkeit wieder nicht ohne Bundeszuschuss auskommen. Die großspurig angekündigte Umsetzung des Hartz-Konzeptes wird erst einmal verschoben, weil niemand weiss, wie das konkret gemacht werden kann und die Blockadetruppen von Ursula Engelen-Kefer sich schon formiert haben. Einsparpotential gibt es nur im Eingliederungstitel bei den Maßnahmen für Weiterbildung oder Arbeitsbeschaffung. Die Evaluierung der Effizienz von arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen fehlt aber immer noch.
Die desolate Lage auf dem Arbeitsmarkt, die ungünstigen Konjunkturprognosen und höhere Sozialabgaben werden Steuer- und Beitragszahler zusätzlich belasten. Statt die Lohnnebenkosten zu senken, wird die Beitragsbemessungsgrenze erhöht, um Mehreinnahmen zu erzielen. Dies gefährdet weitere Arbeitsplätze und schwächt die Unternehmen und die Kaufkraft der Arbeitnehmer. Die besondere Situation in den neuen Bundesländern wird gar nicht berücksichtigt.
Es gibt viel zu tun für Super-Clement. Leider zeigt ihm dieser Koalitionsvertrag nicht den Weg zum Ziel.

Bettina Lauer - Telefon (030) 227 55736 - pressestelle@fdp-bundestag.de [1]